Schlagwort: TAXE
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
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Neuer EP-Sonderausschuss erhält MandatDer Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung:
„Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im TAXE3-Sonderausschuss im Interesse der europäischen Linken auszuüben. …
weiterlesen "Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen"
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A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today.
The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering.
It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.
One glaring omission from the TAXE 3 mandate is …
weiterlesen "Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging"
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„Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) die von der Linksfraktion GUE/NGL beantragte Plenardebatte am heutigen Dienstag zur Umsetzung der vom LuxLeaks-Sonderausschuss TAXE an Rat, …
weiterlesen "Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter"
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Morgen, Mittwoch, ist der Starökonom Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Dort stellt er dem Komitee seinen neuen, zusammen mit dem Antikorruptionsexperten und Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth verfassten Bericht vor. In diesem fordern die beiden eine radikale Neugestaltung des derzeitigen internationalen Steuersystems.
Pieth und Stiglitz waren beide Mitglieder der von der panamaischen Regierung einberufenen …
weiterlesen "„Nobelpreisträger“ Joseph Stiglitz zu Gast im PANA Ausschuss"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi für EurActiv"EU Staaten verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donalds & Co. Diese Konzerne zahlen in der EU oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr, aber 28 nationalen Steuerregeln ein Paradies für Trickser.
Mit fiktiven Krediten oder Lizenzgebühren werden Profite wie Amazon-Pakete in Briefkastenfirmen in den Niederlanden, Luxemburg, Irland oder auch den Bahamas verschoben. So zahlte Apple beispielsweise 2014 gerade einmal …
weiterlesen "CCCTB: Der Teufel liegt im Detail"
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12. September 2016
DEUTSCHLANDRADIO
Die Steuertricks der Großkonzerne, von Thomas Otto
Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien.
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Fabio De Masi ist Abgeordneter der Linken:
"Und da muss man bisschen psychologischen Druck aufbauen, das ist wie in US-amerikanischen Anwaltsserien, da muss man ihnen auch mal ins Wort fallen."
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weiterlesen "Presseschau: Die Steuertricks der Großkonzerne"
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Im Prozess um die LuxLeaks-Enthüllungen wurden die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Fabio De Masi äußerte sich zu diesem skandalösen Urteil in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren hier in Auszügen die Presseberichterstattung zum Urteil des Luxemburger Prozesses.
7. Juli 2016
Parlament billigt Bericht zu LuxLeaks
NEUES DEUTSCHLAND
"[...] Der LINKE-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, »der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere …
weiterlesen "Presseschau: Urteil im Lux Leaks Prozess"
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„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Plenarabstimmung zum Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen …
weiterlesen "Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst"
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Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Apple, Google oder McDonald‘s zahlen oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Jeder Taxifahrer in Straßburg zahlt mehr für Krankenhäuser, für Schulen. Europa ächzt gleichzeitig unter der dummen Kürzungspolitik. Die Steuertricks der Multis sind oft legal, doch kriminell sind sie trotzdem.
Viele Forderungen des TAXE-Berichts tragen auch die Handschrift der Linksfraktion. Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, Quellensteuern auf Finanzflüsse in …
weiterlesen "TAXE/LUX Leaks: Juncker ist Pate des Steuerkartells in EU"
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