Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist…
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
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Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield:
"Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen,
nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf …
weiterlesen "Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe …
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf…
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der…
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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