Schlagwort: Privacy Shield

Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst Frau Pr√§sidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist √ľberhaupt kein Schutzschild f√ľr die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt f√ľr die Sch√∂nredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabh√§ngig ‚Äď und das haben wir von Anfang an kritisiert ‚Äď noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zust√§ndige Handelsbeh√∂rde statt, und ‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschlie√üung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield: "Mit dem Privacy Shield k√∂nnen wir keinen Frieden schlie√üen, nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf das Schrems-Urteil und das zu Fall gebrachte Safe Harbour-Abkommen. - Weil es eben keinen gleichen Datenschutz f√ľr alle bietet, - Weil die Massen√ľberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung weiterhin pauschal und anlasslos stattfinden soll, - Weil riesige Datenmengen ohne richterliche Erm√§chtigung‚Ķ
weiterlesen "Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor f√ľr Willk√ľr zulasten der Grundrechte"
Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Beh√∂rden der EU und Beh√∂rden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des Europaparlaments heute auch ab, dieses sogenannte Umbrella Agreement stattdessen erst einmal dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) zur Pr√ľfung vorzulegen. Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnte das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum ab. Dazu Cornelia Ernst, ‚Ķ
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
Heute pr√§sentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des √∂sterreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enth√ľllungen von Edward Snowden vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zust√§ndige Kommissarin V√™ra Jourov√° reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorl√§ufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der ‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher F√ľnfziger"
Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endg√ľltigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield ver√∂ffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zust√§ndigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu √§u√üern. Mit Privacy Shield d√ľrfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin f√ľr Datenschutz der LINKEN. im‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Daten√ľbermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen f√ľr nicht vereinbar mit den europ√§ischen Datenschutzbestimmungen erkl√§rt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte ‚ÄěPrivacy Shield‚Äú, der hinter den Anforderungen des Gerichts zur√ľckbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Frau Pr√§sidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der B√ľrger in der EU gest√§rkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erh√§lt faktisch eine nachhaltige Grundlage ‚Äď und das in allen Mitgliedstaaten gleicherma√üen ‚Äď durch ausdr√ľckliche Informationspflichten gegen√ľber den B√ľrgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht. Dass so etwas nach viereinhalb Jahren ‚Ķ
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
English version below ¬† Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verk√ľndeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. ¬† Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsph√§re Schild" hei√üen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne st√§rker bei deren Datenverarbeitung √ľberwachen. Aus Sicht der EU-Kommission k√∂nnte der Datenverkehr in die USA damit fr√∂hlich weitergehen als h√§tte es die Enth√ľllungen Edward Snowdens ‚Ķ
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"