Schlagwort: Sozialleistungen

Also available in EnglishPlease find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung √ľber den Bericht zur ‚ÄěS√§ule sozialer Rechte f√ľr die EU‚Äú: ¬† ‚ÄěWir brauchen endlich eine Sozialunion. √úber 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen f√ľr schlechte L√∂hne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine S√§ule mit echten sozialen Rechten und ‚Ķ
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton Рnicht aus Papier"
English version below "Dieses Gesetz ist √ľberfl√ľssig wie ein Kropf" √§rgert sich der Vorsitzende des Besch√§ftigungs-und Sozialausschuss im Europ√§ischen Parlament, Thomas H√§ndel, √ľber den angek√ľndigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur K√ľrzung von Sozialleistungen f√ľr EU-B√ľrger in Deutschland. H√§ndel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausl√§nder ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilit√§t in Europa absolut widerspricht. Sie legt mit diesem Gesetzentwurf die Axt an ‚Ķ
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"
Griechenlands Arbeitsminister warb in Br√ľssel f√ľr seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas H√§ndel (DIE LINKE.) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Br√ľssel Tempo an. Bei den anstehenden "harten Verhandlungen" mit den EU-Institutionen setzt der Minister auf Unterst√ľtzung durch das Europ√§ische ‚Ķ
weiterlesen "Rentenreform: Katrougalos dr√ľckt aufs Tempo"
Thomas H√§ndel zum EuGH-Urteil: Anspruch auf Sozialhilfe ortsunabh√§ngig und EU-weit"Arbeitssuchende EU-B√ľrger m√ľssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas H√§ndel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Besch√§ftigungs- und Sozialausschusses im Europ√§ischen Parlament in Br√ľssel, das aktuelle EuGH-Urteil. In einem Grundsatzurteil hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die Position Deutschlands best√§tigt. Ein Mitgliedsstaat braucht einer Arbeitslosen aus ‚Ķ
weiterlesen "F√ľr eine Sozialunion ohne Wenn und Aber"