Schlagwort: Sozialleistungen
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:
„Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine Säule mit echten sozialen Rechten und …
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton – nicht aus Papier"
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"Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland.
Händel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht. Sie legt mit diesem Gesetzentwurf die Axt an …
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"
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Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE.) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel Tempo an. Bei den anstehenden "harten Verhandlungen" mit den EU-Institutionen setzt der Minister auf Unterstützung durch das Europäische …
weiterlesen "Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo"
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Thomas Händel zum EuGH-Urteil: Anspruch auf Sozialhilfe ortsunabhängig und EU-weit"Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel, das aktuelle EuGH-Urteil.
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die Position Deutschlands bestätigt. Ein Mitgliedsstaat braucht einer Arbeitslosen aus …
weiterlesen "Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber"
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