Schlagwort: Lohndumping

"Sch√§ubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko f√ľr die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und k√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen W√§hrungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied des Ausschusses f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie des parlamentarischen Netzwerks von Weltbank & IWF weiter: ‚ÄěDie Bundesregierung diktiert der Eurozone Exportabh√§ngigkeit durch permanente interne Abwertung ‚Ķ
weiterlesen "Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko f√ľr Weltwirtschaft"
Wer ohne R√ľcksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich √ľber wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas H√§ndel, Vorsitzender des Besch√§ftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas √ľber Social Dumping in Europa. Vor dem Hintergrund des Berichts m√ľsse die Europ√§ische Kommission bei der S√§ule sozialer ‚Ķ
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
MEPs debated today an initiative (INI) report calling on the Commission to work towards social convergence in the EU. The report identifies a gap between the growing economic integration on the one hand and an heterogeneous set of social rights on the other amongst member states. This situation has allowed for companies to exploit differences in social protection in order to reduce labour costs and undermine, as a result, standards across Europe.  GUE/NGL MEP Neoklis Sylikiotis blamed the neoliberal doctrine…
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call for strong social protection and an end to social dumping in the EU"
Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016) ¬† MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr ‚ÄěDie EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile S√§ule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU br√∂ckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus September 2016"
W√§hrend des EU-China-Gipfels stellte die europ√§ische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und ‚Äěchinesisches Dumping‚Äú, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. ‚ÄúDamit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragf√§hige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen‚ÄĚ, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament. Helmut Scholz weiter: ‚ÄěBereits in ihrer Rede am Vorabend des Gipfels vor Studierenden ‚Ķ
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Verpasste Chance"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europ√§ische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdr√ľcklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat ‚Äď auch im Interesse der Bev√∂lkerung und der Besch√§ftigten in der Europ√§ischen Union. Denn Besch√§ftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu sch√ľtzen. Wir m√ľssen der Kommission dabei auch die Flexibilit√§t lassen, ‚Ķ
weiterlesen "Besch√§ftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu sch√ľtzen!"
In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive L√∂sungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. ‚ÄěIch fordere die Kommission auf, mit China nicht nur √ľber Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen f√ľr fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln‚Äú, so der LINKE-Abgeordnete. Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDie Regierung Chinas hat den Abbau von ‚Ķ
weiterlesen "Debatte √ľber den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine L√∂sung f√ľr Arbeitspl√§tze"
In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegen√ľber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden k√∂nne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmstr√∂m vor: ‚ÄěGehen wir selbst einmal aktiv √ľber die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.‚Äú¬†In‚Ķ
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"