Schlagwort: Lohndumping
"Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des parlamentarischen Netzwerks von Weltbank & IWF weiter:
„Die Bundesregierung diktiert der Eurozone Exportabhängigkeit durch permanente interne Abwertung …
weiterlesen "Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft"
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Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa.
Vor dem Hintergrund des Berichts müsse die Europäische Kommission bei der Säule sozialer …
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
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MEPs debated today an initiative (INI) report calling on the Commission to work towards social convergence in the EU. The report identifies a gap between the growing economic integration on the one hand and an heterogeneous set of social rights on the other amongst member states. This situation has allowed for companies to exploit differences in social protection in order to reduce labour costs and undermine, as a result, standards across Europe.
GUE/NGL MEP Neoklis Sylikiotis blamed the neoliberal doctrine…
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call for strong social protection and an end to social dumping in the EU"
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Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr
„Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU bröckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss …
weiterlesen "Plenarfokus September 2016"
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Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragfähige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen”, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament.
Helmut Scholz weiter: „Bereits in ihrer Rede am Vorabend des Gipfels vor Studierenden …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Verpasste Chance"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europäische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdrücklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat – auch im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Europäischen Union. Denn Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen.
Wir müssen der Kommission dabei auch die Flexibilität lassen, …
weiterlesen "Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen!"
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In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete.
Helmut Scholz weiter: „Die Regierung Chinas hat den Abbau von …
weiterlesen "Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist.
Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In…
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
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