Plenarfokus

Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober II, Stra√üburg, 24. 27. Oktober ¬† MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europ√§ischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr ‚ÄěBeim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen L√§nder, Griechenland und Italien, zu unterst√ľtzen. Die Menschen auf der Flucht m√ľssen schnell in der EU umverteilt werden, sowie technische, logistische und ‚Ķ
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Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016 ¬† GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ¬āKey Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europ√§ischen Rates‚Äė. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr ‚ÄěIn der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5.651 von den versprochenen 160.000 Menschen auf der Flucht sind bisher gerecht in der EU verteilt worden. Einige EU-Staaten werden mit der Herausforderung alleine gelassen. Statt Solidarit√§t mit ‚Ķ
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Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016) ¬† MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr ‚ÄěDie EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile S√§ule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU br√∂ckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss ‚Ķ
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Unsere Schwerpunkte f√ľr die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, T√ľrkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunit√§t, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunit√§t eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das t√ľrkische Parlament zum Handlanger von Erdońüan und bereitet den Weg f√ľr ein autokratisches Pr√§sidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der T√ľrkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gew√§hlten Vertretern der HDP k√∂nnten jetzt aufgrund haneb√ľchener Terrorvorw√ľrfe ‚Ķ
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MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur f√ľr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergr√∂√üert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europ√§ischen Polizeikr√§ften zur Verf√ľgung steht, weiter vergr√∂√üert ohne aber dessen Qualit√§t zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab. ¬† MdEP ‚Ķ
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Unsere Schwerpunkttehmen f√ľr die anstehende Stra√üburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-T√ľrkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die T√ľrkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange unt√§tig, bis sie sich in die vollst√§ndige Abh√§ngigkeit der t√ľrkischen Regierung man√∂vriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verl√§sst sich auf einfache Versicherungen von Erdońüan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden f√ľhrt, Menschenrechte massiv einschr√§nkt und Oppositionelle ‚Ķ
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