Schlagwort: Sozialpolitik

Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tats√§chliche Ausma√ü der Armut in Europa untersch√§tzen. Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten f√ľr eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute √∂ffentliche Daseinsvorsorge √ľberall in Europa.‚Ķ
weiterlesen "Armut in der EU abschaffen"
Die EU-Kommission versagt bei der Eind√§mmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona betr√§gt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbst√§tigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europ√§ische Jugendgarantie 2020 verst√§rkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterst√ľtzt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fu√ü zu fassen. Die Ma√ünahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert. Die Linke im EP ‚Ķ
weiterlesen "Jugendgarantie in der EU"
In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes f√ľnfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael K√ľhne) mehr Verm√∂gen als die H√§lfte der in Deutschland lebenden Menschen. Die ‚ÄěEurop√§ische Kindergarantie‚Äú von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung √ľber Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenh√§ngt, kam ‚Ķ
weiterlesen "Kinderarmut in der EU abschaffen"
Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde √ľber Jahre Lohndumping befeuert und prek√§re Besch√§ftigung ausgeweitet. Jeder neunte Besch√§ftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind ‚Äěarm trotz Arbeit‚Äú. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren f√ľr eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie tr√§gt eine eindeutige Linke Handschrift. ‚Ķ
weiterlesen "L√∂hne m√ľssen steigen"
Gewerkschaften luden zum 1. Mai in Br√ľssel auf den Mont des Arts
Gewerkschaften luden zum 1. Mai in Br√ľssel auf den Mont des Arts
Beyond Growth-Konferenz ‚Äď Besucher*innen aus Bayern ‚Äď Regionalausschuss streitet √ľber R√ľstungsproduktionDie Woche vor Christi Himmelfahrt war Br√ľssel nicht nur f√ľr Tourist*innen ein lohnendes Ziel. √úberall sp√ľrte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgeb√§ude in Br√ľssel ‚ÄěHier ist etwas los!‚Äú, ‚ÄěHier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Spr√ľnge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und √∂kologischer‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 20/21_2023: Beyond Growth und keine Strukturfondsmittel f√ľr R√ľstung"
Initiativbericht von √Ėzlem Alev Demirel, MdEP¬† Die permanente Abw√§rtsspirale aus Sozial- und Lohndumping muss endlich unterbrochen werden¬†bevor sich die soziale Situation in der EU noch weiter zuspitzt. Sonst k√∂nnten sich auch in dieser Krise wieder prek√§re Arbeits- und Lebensverh√§ltnisse stark ausbreiten. Der von √Ėzlem Alev Demirel,¬†der Sprecherin f√ľr Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik,¬†auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbst√§tigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Besch√§ftigte in ‚Ķ
weiterlesen "Schluss mit Armutslöhnen!"
Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen (rechts)
Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen (rechts)
‚ÄěAuf den ersten Blick d√ľrfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein‚Äú, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Pr√§sentation des vorgeschlagenen Kollegiums f√ľr die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU). ‚ÄěDie Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erf√ľllungsgehilfin der nationalen Hauptst√§dte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-√∂kologischen Wandels in der Europ√§ischen Union. Auch wenn ‚Ķ
weiterlesen "Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision"
Thomas H√§ndel, Vorsitzender des Besch√§ftigungs- und Sozialausschusses im Europaparlament (EMPL) begr√ľ√üt die j√ľngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Verg√ľtung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer*innen vor√ľbergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die f√ľr Hin- und R√ľckreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu verg√ľten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem am 17. Oktober 2018 ver√∂ffentlichten Urteil entschieden. ‚ÄěIch freue mich √ľber dieses Urteil, damit erhalten ‚Ķ
weiterlesen "Verg√ľtung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung"
Zum Internationalen Tag zur Bek√§mpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von f√ľnf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend k√ľhlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt,‚Ķ
weiterlesen "Recht auf Energie f√ľr alle in der EU"
Im Europ√§ischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die M√∂glichkeit, √ľber ihre Vorstellungen der k√ľnftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche k√ľndigte sich hierf√ľr der franz√∂sische Pr√§sident Emmanuel Macron an, der sich am Dienstag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE, bekam keine Redezeit, deshalb hier eine Rede, die nicht gehalten werden konnte: "Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr ‚Ķ
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"