Schlagwort: Sozialpolitik
Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen.
Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten für eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge überall in Europa.…
weiterlesen "Armut in der EU abschaffen"
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Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.
Die Linke im EP …
weiterlesen "Jugendgarantie in der EU"
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In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael Kühne) mehr Vermögen als die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen.
Die „Europäische Kindergarantie“ von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung über Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenhängt, kam …
weiterlesen "Kinderarmut in der EU abschaffen"
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Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Jeder neunte Beschäftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind „arm trotz Arbeit“. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren für eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie trägt eine eindeutige Linke Handschrift. …
weiterlesen "Löhne müssen steigen"
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Beyond Growth-Konferenz – Besucher*innen aus Bayern – Regionalausschuss streitet über RüstungsproduktionDie Woche vor Christi Himmelfahrt war Brüssel nicht nur für Tourist*innen ein lohnendes Ziel. Überall spürte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgebäude in Brüssel „Hier ist etwas los!“, „Hier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Sprünge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und ökologischer…
weiterlesen "Martinas Woche 20/21_2023: Beyond Growth und keine Strukturfondsmittel für Rüstung"
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Initiativbericht von Özlem Alev Demirel, MdEP
Die permanente Abwärtsspirale aus Sozial- und Lohndumping muss endlich unterbrochen werden bevor sich die soziale Situation in der EU noch weiter zuspitzt. Sonst könnten sich auch in dieser Krise wieder prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse stark ausbreiten. Der von Özlem Alev Demirel, der Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Beschäftigte in …
weiterlesen "Schluss mit Armutslöhnen!"
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„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn …
weiterlesen "Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision"
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Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europaparlament (EMPL) begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer*innen vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem am 17. Oktober 2018 veröffentlichten Urteil entschieden.
„Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten …
weiterlesen "Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung"
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Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt,…
weiterlesen "Recht auf Energie für alle in der EU"
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Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür der französische Präsident Emmanuel Macron an, der sich am Dienstag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE, bekam keine Redezeit, deshalb hier eine Rede, die nicht gehalten werden konnte:
"Werte Kolleginnen und Kollegen,
Herr …
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"
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