Schlagwort: Frans Timmermans
Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, …
weiterlesen "Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal"
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Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr
„Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU bröckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss …
weiterlesen "Plenarfokus September 2016"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde.
„Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden. Die EU muss ihre internationalen Verpflichtungen selbst ausüben und den Schutz- oder Asylanspruch individuell prüfen, …
weiterlesen "Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!"
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