Schlagwort: Energie

Immer mehr Menschen können die Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die EU ringt nach Antworten und der Strommarkt muss reformiert werden. Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsfähig sein muss. Energie muss öffentliches Gut sein, das für alle unabhängig vom Einkommen verfügbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors gehören vergesellschaftet. Außerdem kämpft Die Linke im EP für eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und für eine umfassende …
weiterlesen "Recht auf Energie"
Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen Übergewinne werden in der öffentlichen Debatte als zusätzliche Gewinne verstanden, die über die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, Ölpreisinflation). Eine Übergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch stärker an den Kosten der Krisenbewältigung …
weiterlesen "Übergewinnsteuer: Krisengewinne umverteilen"
Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“Diese Woche tagen die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative für einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch …
weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"
REPowerEU: Zusammenhalt, erneuerbare Energien, Energiearmut; Zukunft er KohäsionspolitikREPowerEU: Parlament und Rat einigen sich auf Inhalt und Finanzierung   Mit dem REPowerEU-Plan will die EU den Mitgliedstaaten helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe zu beenden. Energiesparen, Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung sind Kernelemente. Zu den förderungswürdigen Projekten gehören solche, die darauf abzielen, die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz zu beschleunigen, die …
weiterlesen "REGI NEWs Dezember 2022"
Screenshot – Martina Michels bei Rede im EP
Screenshot – Martina Michels bei Rede im EP
Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. KohäsionsberichtFrau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen! Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu verhindern, müssen Energienetze und …
weiterlesen "Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte"
Bericht vom Online-Round Table am 31.03.2021Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind …
weiterlesen "Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., äußert sich heute zur Plenardebatte„Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern. Leider nehmen sich einige Parlamentarier diese Grundsätze nicht zu Herzen und vertrauen stattdessen weiter auf die Verbrennung von fossilen …
weiterlesen "Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft"
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den heute erschienenen Emissions Gap Report: „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass wir trotz eines kurzen, durch die Corona-Pandemie verursachten …
weiterlesen "UNEP Emissions Gap Report 2020"
Wasserstoff und die Zukunft des EnergiesystemsIm Sommer 2020 präsentierte die Europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen. Es ist aber auch ein enormer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Die linke …
weiterlesen "Die Zukunft sauberer Energie"
Martina Michels im Brüsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im Brüsseler Plenarsaal, September 2020
EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDFNach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll.  Es ist ebenso die erste und einzige Einigung über ein Programm, dass …
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"