Schlagwort: EU-PNR

Heute verk√ľndete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einsch√§tzung zur Rechtm√§√üigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Pr√ľfungsauftrag an den EuGH. √Ąhnlich wie bei dem Verh√§ltnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause f√ľr die Phantasien von kooperativer Aush√∂hlung der Privatsph√§re zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen l√§sst), kann das Abkommen‚Ķ
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift √úberwachungsaktionismus zur√ľck"
Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-T√ľrkei-Deal, Sofortprogramm f√ľr Fl√ľchtlinge ‚Äď und Satire, die alles kannEine Plenumswoche in Stra√üburg ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir ‚Äď vor allen zu den vielen au√üenpolitischen Themen ‚Äď nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren k√∂nnen. ¬† ¬† Zwischen Datenschutz und √úberwachung¬† Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse. Einerseits wurde eine brauchbare Datenschutzrichtlinie angenommen, andererseits warfen die Br√ľsseler Attentate ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 15_2016"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der ber√ľhmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufh√§uft ‚Äď ja, dann ist das absurd. Und das ist ja nicht nur absurd, sondern auch gef√§hrlich, denn der Glaube, mit immer gr√∂√üeren Datensammlungen ‚Äď immer mehr zus√§tzlichen, immer neuen ‚Äď die Sicherheit der B√ľrger besser gew√§hren zu k√∂nnen, das ist eine ‚Ķ
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"
Unsere Schwerpunkttehmen f√ľr die anstehende Stra√üburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-T√ľrkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die T√ľrkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange unt√§tig, bis sie sich in die vollst√§ndige Abh√§ngigkeit der t√ľrkischen Regierung man√∂vriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verl√§sst sich auf einfache Versicherungen von Erdońüan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden f√ľhrt, Menschenrechte massiv einschr√§nkt und Oppositionelle ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"