Schlagwort: EU-PNR

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

8. September 2016

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen…
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Martinas Woche 15_2016

17. April 2016

Humanitäre Krise Martina Michels

Datenschutz Demokratie EU-PNR Flüchtlingspolitik Türkei

Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kannEine Plenumswoche in Straßburg ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können. Zwischen Datenschutz und Überwachung Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse. Einerseits wurde eine brauchbare Datenschutzrichtlinie angenommen, andererseits warfen die Brüsseler Attentate …
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Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

13. April 2016

Cornelia Ernst

Datenschutz EU-PNR PNR

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufhäuft – ja, dann ist das absurd. Und das ist ja nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, denn der Glaube, mit immer größeren Datensammlungen – immer mehr zusätzlichen, immer neuen – die Sicherheit der Bürger besser gewähren zu können, das ist eine …
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Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verlässt sich auf einfache Versicherungen von Erdoğan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle …
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