Die Linke im Europaparlament

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

8. September 2016

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. …
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Martinas Woche 15_2016

17. April 2016

Humanitäre Krise Martina Michels

Datenschutz Demokratie EU-PNR Flüchtlingspolitik Türkei

Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kannEine Plenumswoche in Straßburg ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – …
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Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

13. April 2016

Cornelia Ernst

Datenschutz EU-PNR PNR

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden …
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Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige …
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