Plenarfokus Oktober I
Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche
Plenarfokus Oktober I
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
3. – 6. Oktober 2016
GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: Key Debate – Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr
„In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5.651 von den versprochenen 160.000 Menschen auf der Flucht sind bisher gerecht in der EU verteilt worden. Einige EU-Staaten werden mit der Herausforderung alleine gelassen. Statt Solidarität mit ihren EU-Nachbarn zu zeigen, hetzen manche Regierungschefs lieber gegen Migranten und blockieren jeden Fortschritt. Das Recht auf Asyl und eine europäische Migrationspolitik mit legalem und sicherem Zugang zur EU sind grundlegend für eine gemeinsame Politik.“
„Die Kommission verspielt weiteres Vertrauen der EU-Bürger, wenn sie CETA und TTIP gegen alle Bedenken durchdrücken will. Wir brauchen hohe soziale und ökologische Standards für jeden statt bestehende weiter auszuhöhlen. Wir fordern transparente und gerechte Handelsverträge mit Drittstaaten – von denen alle Bürger profitieren, nicht nur Banken und multinationale Konzerne.“
MdEP Cornelia Ernst: Erklärung der Kommission: Die Zukunft der Telekommunikationsverordnung, fair use und Anrufe innerhalb der EU“. Dienstag, 4. Oktober 2016, ca. 20 Uhr
„Mit der Reform der Telekommunikationsverordnung im vergangenen Jahr sollte das Roaming in der EU eigentlich abgeschafft sein. Doch hat die EU-Kommission nun neue Regelungen zur Umsetzung eben dieser Neuerungen vorgelegt. Wie von meiner Fraktion und mir erwartet, enthalten die Änderungen zu viele und zu große Schlupflöcher.“
MdEP Fabio De Masi: ‘Erklärung der Kommission zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms’. Dienstag, 4. Oktober 2016, 15:00 Uhr
„Die EU übt Mafianomics an Griechenland. Mehr Kredite zur Ablösung alter Schulden gegen Privatisierung, Lohn- und Rentenkürzungen. Kommt nach der Depression dank Deutscher Bank eine neue Finanzkrise, droht der Euro zu zerbrechen.“
Gemeinsame Aussprache Interessenskonflikte‘, Dienstag, 4. Oktober 2016, ca. 16:00
„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Ob Juncker, Barroso oder jetzt Neelie Kroes: Zu oft heißt Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit und muss endlich durch wirksame Sanktionen unterbunden werden.“
MdEP Sabine Lösing: Lage in Syrien – Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 15:00 Uhr.
„Wir wissen, die Wahrheit ist ein Opfer der Kriege. Der Irakkrieg der USA fing mit einer großen Lüge an. Ebenso der Krieg des Westens in Libyen. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission des Angriffes auf den Hilfskonvoi im syrischen Urum Al-Koubra. Die Waffenruhe muss wiederhergestellt werden, was besonders auch in der Verantwortung der USA und Russlands liegt.“
MdEP Martina Michels: Erklärung der Kommission zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms‘. Dienstag, 4. Oktober 2016, 15:00 Uhr
„Griechenland schöpft unter der SYRIZA-geführten Regierung und dank erleichterter Zugangsbedingungen die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds inzwischen besser aus als je zuvor. Statt immer mehr Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur unter dem Label „Strukturreformen“ als Bedingung für Hilfsgelder zu fordern, muss die EU die Kohäsionspolitik stärken. Sie bietet die einzige direkte Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und kann helfen, eine solide Basis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu befördern und die Folgen der Krise zu einzudämmen.“
MdEP Helmut Scholz: Erklärung der EU-Kommission: Inter-institutionelle Vereinbarung auf ein Transparenzregister‘, Mittwoch, 5. Oktober 2016, ca. 21 Uhr
„Der eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission – gewollt oder ungewollt – im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat.
Das erlaubt es ihr erkennbar nicht, die zahlreichen verschiedenen Kanäle der Beeinflussung europäischer Politik und Gesetzgebung wirklich transparent zu machen und gegebenenfalls zu schließen. Wird die angestrebte, auszuhandelnde Vereinbarung auch vom Rat mitgetragen, und das bleibt unverzichtbare Voraussetzung, wäre das sicherlich ein Erfolg. Gemessen an dem unveränderten politischen weiter so wie bisher‘ gegenüber den mächtigen Lobby-Verbänden, kann man den aber leider schon fast in den Skat drücken.“
Pressekonferenz mit Gabi Zimmer: Dienstag, 4. Oktober 2016, Pressesaal 11:30, livestream
Pressekontakt Gabi Zimmer: André Seubert, andre.seubert@ep.europa.eu