Schlagwort: Rüstungsindustrie
Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen TürkeiWann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen!
Am vergangenen Montag, dem …
weiterlesen "Martinas Woche 19_2023: Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde"
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Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne HoffnungDie vergangene Woche begann mit einem kämpferischen 1. Mai, in Brüssel zusammen mit Gewerkschaften, NGOs, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Transform, Brüsselerinnen, Brüsselern und neugierigen Tourist*innen auf dem Kunstberg mitten in der Innenstadt.
Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal …
weiterlesen "Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum"
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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des …
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
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Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgrößter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht. Darunter fallen u.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Bestimmungsland; eine stabile, friedliche und sichere innere Lage im Empfängerland …
weiterlesen "Waffen- und Rüstungsexporte"
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Das EU-Rüstungsprogramm mit dem sperrigen Namen „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ - auf Englisch kurz EDIDP genannt - ist ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Mit dem EDIDP soll die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungstechnologien und Waffen (darunter auch tödliche autonome Waffensysteme - Killerroboter) bis 2021 finanziert werden, danach soll der „endgültige“ …
weiterlesen "Rüstungsprogramm der EU (EDIDP)"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Es ist Besorgnis erregend, dass die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen …
weiterlesen "EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze"
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Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion. Die neuen PESCO-Projekte bestätigen …
weiterlesen "PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes"
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Oktober 2017
BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK
EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, von Jürgen Wagner und Sabine Lösing
"Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle …
weiterlesen "Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds"
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Gastbeitrag von Sabine Lösing für das Neue DeutschlandUnlängst kündigte der »Deutsch-französische Ministerrat« in einer Erklärung zahlreiche gemeinsame Rüstungsprojekte an, über die militärnahe Kommentatoren wie Claudia Major (SWP) und Christian Mölling (DGAP) regelrecht aus dem Häuschen gerieten. Ihrer Auffassung nach handelt es sich hierbei - leider wohl zu Recht - um eine »Revolution«, um einen »Paukenschlag«, die Vorhaben seien - kurz gesagt - nicht weniger als ein »politischer, industrieller und strategischer Quantensprung«.
Denn von …
weiterlesen "Revolution der EU-Rüstung"
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Zur heutigen Abstimmung des Berichts Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund von Brexit und Trump wird nun das aktuelle …
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke."
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