Schlagwort: Transparenz
Nah-Ost-Konflikt – Renaturierungsgesetz – Ratsgipfel – Pandemiebericht – Transparenz und Anti-Mobbing – Tax the Rich!In Straßburg standen vorm Parlament wütende Bäuerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf eröffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europäischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle herankam, gab ihren eigenen Kommentar zur …
weiterlesen "Martinas Woche 28_2023: Erfolg mit Kratzern – EU-Naturschutz light beschlossen"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:„Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Großkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚De-Minimis‘-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Umsätze kleinzurechnen. Durch großzügige Ausnahmeklauseln dürfen zu allem …
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
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Der Kulturausschuss legte einen umfangreichen Initiativbericht zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien dem Plenum zur Abstimmung vor. Heute wurde der Bericht mit 623 Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen. Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE und Kulturpolitische Sprecherin, war als Schattenberichterstatterin beteiligt und kommentiert das Ergebnis:
"Ein Kulturausschuss stellt naturgemäß andere Fragen …
weiterlesen "KI in Bildung, Kultur und Audiovisuellen Medien zeigt: die KI-Strategie der EU braucht einen gesellschaftspolitischen Ansatz"
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40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende…
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU (COFE) vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz. Sicherlich hat die Corona-Pandemie Zeitplanungen erschwert und neue Fragen nach den Rahmenbedingungen …
weiterlesen "Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!"
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Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz:
"In den letzten Jahren, die für viele Menschen schmerzhafte Krisenjahre waren, wurde viel über die Zukunft Europas geredet. Leider oftmals an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Deshalb hat die EU-Kommission eine Konferenz vorgeschlagenen, in der zwei Jahre lang …
weiterlesen "Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend"
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22. Juli 2019
THE PARLIAMENT MAGAZINE
MEPs raise ‘grave’ concerns over Council transparency, by Martin Banks
"A cross-party group of MEPs have voiced their “grave concern” about the “opacity” of the Council, branding the institution “a veritable black box” which has been lagging far behind the Parliament and Commission on transparency.
...
The letter to Finland’s Prime Minister Juha Sipila, seen by this website, is signed by, among others, Heidi Hautala, Jo Leinen and Martin Schirdewan.
They want lobby …
weiterlesen "Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten"
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In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, haben bereits heute die Europaabgeordneten den Präsidenten gewählt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation DIE LINKE. und Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert:
"Unsere Haltung als LINKE dazu ist klar, denn die einzig demokratisch legitimierte…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
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„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan.
Schirdewan weiter: „Von der Leyen hat als mögliche zukünftige Kommissionspräsidentin bisher sehr wenig mit der EU zu tun gehabt. Sie steht als aktuelle deutsche Verteidigungsministerin mit ihren …
weiterlesen "Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen"
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„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird.
Schirdewan weiter: „Als Linke im …
weiterlesen "Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur"
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