Schlagwort: Transparenz

Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Nah-Ost-Konflikt ‚Äď Renaturierungsgesetz ‚Äď Ratsgipfel ‚Äď Pandemiebericht ‚Äď Transparenz und Anti-Mobbing ‚Äď Tax the Rich!In Stra√üburg standen vorm Parlament w√ľtende B√§uerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf er√∂ffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europ√§ischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle herankam, gab ihren eigenen Kommentar zur ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 28_2023: Erfolg mit Kratzern ‚Äď EU-Naturschutz light beschlossen"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zur heutigen Ratstagung ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú:‚ÄěDie Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupfl√∂cher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Gro√ükonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚ÄöDe-Minimis‚Äė-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Ums√§tze kleinzurechnen. Durch gro√üz√ľgige Ausnahmeklauseln d√ľrfen zu allem ‚Ķ
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
Geschlossenes Kino in Ixelles
Geschlossenes Kino in Ixelles
Der Kulturausschuss legte einen umfangreichen Initiativbericht zum Einsatz k√ľnstlicher Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien dem Plenum zur Abstimmung vor. Heute wurde der Bericht mit 623 Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen. Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE und Kulturpolitische Sprecherin, war als Schattenberichterstatterin beteiligt und kommentiert das Ergebnis: ¬† "Ein Kulturausschuss stellt naturgem√§√ü andere Fragen ‚Ķ
weiterlesen "KI in Bildung, Kultur und Audiovisuellen Medien zeigt: die KI-Strategie der EU braucht einen gesellschaftspolitischen Ansatz"
40 Abgeordnete des Europ√§ischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pl√§ne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Ausk√ľnften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX m√ľssten aufgekl√§rt werden.¬† Zu diesem Vorgang erkl√§rt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende‚Ķ
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufkl√§rung √ľber geplante FRONTEX-Bewaffnung"
Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen ihre Pl√§ne f√ľr eine Konferenz zur Zukunft der EU (COFE) vorgelegt. Obwohl sich das Europ√§ische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend f√ľr eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und B√ľrger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz. Sicherlich hat die Corona-Pandemie Zeitplanungen erschwert und neue Fragen nach den Rahmenbedingungen ‚Ķ
weiterlesen "Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!"
Das Europ√§ische Parlament f√ľhrte heute eine erste Debatte zur ‚ÄöKonferenz √ľber die Zukunft Europas‚Äė. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz: "In den letzten Jahren, die f√ľr viele Menschen schmerzhafte Krisenjahre waren, wurde viel √ľber die Zukunft Europas geredet. Leider oftmals an den B√ľrgerinnen und B√ľrgern vorbei. Deshalb hat die EU-Kommission eine Konferenz vorgeschlagenen, in der zwei Jahre lang ‚Ķ
weiterlesen "Konferenz √ľber die Zukunft Europas: Mitwirkung der B√ľrgerinnen und B√ľrger entscheidend"
22. Juli 2019 THE PARLIAMENT MAGAZINE MEPs raise ‚Äėgrave‚Äô concerns over Council transparency, by Martin Banks "A cross-party group of MEPs have voiced their ‚Äúgrave concern‚ÄĚ about the ‚Äúopacity‚ÄĚ of the Council, branding the institution ‚Äúa veritable black box‚ÄĚ which has been lagging far behind the Parliament and Commission on transparency. ... The letter to Finland‚Äôs Prime Minister Juha Sipila, seen by this website, is signed by, among others, Heidi Hautala, Jo Leinen and Martin Schirdewan. They want lobby ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten"
Sira Rego (2017)
Sira Rego (2017)
In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, haben bereits heute die Europaabgeordneten den Präsidenten gewählt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation DIE LINKE. und Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert: "Unsere Haltung als LINKE dazu ist klar, denn die einzig demokratisch legitimierte…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
‚ÄěMit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europ√§ischen Union einen B√§rendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,‚Äú erkl√§rt der Interims-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europ√§ischen Parlament, Martin Schirdewan. Schirdewan weiter: ‚ÄěVon der Leyen hat als m√∂gliche zuk√ľnftige Kommissionspr√§sidentin bisher sehr wenig mit der EU zu tun gehabt. Sie steht als aktuelle deutsche Verteidigungsministerin mit ihren ‚Ķ
weiterlesen "Nominierung f√ľr EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der W√§hler*innen"
‚ÄěEine Ablehnung der schwarzen Liste Geldw√§sche w√§re ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrit√§t des EU-Finanzsystems w√ľrde damit verzichtet werden,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem √ľber die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldw√§sche abgestimmt wird. Schirdewan weiter: ‚ÄěAls Linke im ‚Ķ
weiterlesen "Schwarze Liste Geldw√§sche: kein Schutz f√ľr saudische Diktatur"