Schlagwort: Immunität
Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der TürkeiAusnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015
Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: "Komm lass uns lieber reingehen...", dann sitzt man in Diyarbakir, nahe der Innenstadt, Mitte Oktober 2015. Es gab keinen Putschversuch, keinen erklärten Ausnahmezustand, stattdessen ein Wahlsieg der HDP (im Interview der Vorsitzende Selahattin Demirtas). Die linksorientierte Partei, die in den kurdischen Regionen ihre Hochburgen hat, kam das …
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Der HDP-Vorsitzende fordert im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mehr Druck für eine Rückkehr zum Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden.Am 14. Juni 2016 war Selahattin Demirtaş zu Gast im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Europäischen Parlament. Eine Woche vor der wahrscheinlichen Eröffnung von Strafprozessen gegen unzählige Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung schilderte er die politische Situation in der Türkei und seine Perspektiven auf die Beziehungen zur EU.
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weiterlesen "Selahattin Demirtaş: „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben…“"
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Straßburg, 8. Juni 2016. Heute diskutierte das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament. Die Debatte kam auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL auf die Tagesordnung, in der der Erweiterungskommissar Johannes Hahn eingangs einmal mehr den Deal mit der Türkei verteidigte. Martina Michels, Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt dazu:
„Es wird Zeit, dass wir die Frage stellen, wie Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments reagieren. …
weiterlesen "Türkei – Angst frisst Demokratie"
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Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr
Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gewählten Vertretern der HDP könnten jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe …
weiterlesen "Plenarfokus Juni"
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