Schlagwort: Migration Compacts

Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

Humanitäre KriseMilitarisierungPresseschauSabine Lösing
9. Oktober 2018 taz - Die Tageszeitung Das Land fürs Grobe, von Christian Jakob "Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. ... Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing …
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Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

Humanitäre KrisePresseschauSabine Lösing
6. April 2018 RHEINISCHE POST Libyen wird an System angebunden - EU überwacht Mittelmeer lückenlos, von Georg Mayntz "Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten. Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das …
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EU bekämpft Menschen auf der Flucht

Gabi ZimmerHumanitäre KrisePressemitteilungen
Also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten. 3.800 Menschen sollen jetzt aus menschenverachtenden Lagern in Libyen geholt werden. Sie sollen nicht in die EU, sondern nach Niger und in den Tschad gebracht werden. Von dort sollen sie in die Länder abgeschoben werden, aus denen…
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EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

Humanitäre KrisePressemitteilungenSabine Lösing
Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfenSabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste: „Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten handelt es sich um eine…
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Plenarfokus Oktober 2017 II

Cornelia ErnstGabi ZimmerHelmut ScholzMartina MichelsSabine Lösing
Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober & Vorstellung der Leaders‘ Agenda‘ (Key Debate), Dienstag, 24. Oktober 2017, ab 9 Uhr „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. …
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Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer

Demokratisches EUropaGabi ZimmerPressemitteilungen
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP: „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen…
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Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL

Cornelia ErnstEP-Linksfraktion THE LEFTHumanitäre KrisePressemitteilungen
President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday. In addition to this proposal - under the pretext of ‘saving lives’ -  the EU and participating member states have committed to further support various initiatives - financially and technically - to stop…
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Mit Sicherheit Menschen verunsichern

Cornelia ErnstHumanitäre KrisePressemitteilungen
Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus: „Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im …
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Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

Cornelia ErnstHumanitäre KriseMediathekPressemitteilungen
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien …
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Continued deaths in the Mediterranean mean we must change EU migration policy

BrexitGabi ZimmerHumanitäre KrisePressemitteilungen
In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland. Speaking in the European Parliament this morning, GUE/NGL President, Gabi Zimmer, called on Commission President, Jean-Claude Juncker: "We must ensure safe and legal pathways into Europe. Thousands more deaths in the Mediterranean mean that we cannot hesitate on this any longer.  "These deaths…
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