Schlagwort: Migration Compacts

9. Oktober 2018 taz - Die Tageszeitung Das Land fĂŒrs Grobe, von Christian Jakob "Libyens KĂŒstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, GeflĂŒchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. Die EU intensiviert ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die libysche KĂŒstenwache und Seepolizei. In den nĂ€chsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. ... Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing 

weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen"
6. April 2018 RHEINISCHE POST Libyen wird an System angebunden - EU ĂŒberwacht Mittelmeer lĂŒckenlos, von Georg Mayntz "Um die illegale Migration ĂŒber das Mittelmeer weiter einzudĂ€mmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen ÜberwachungslĂŒcken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestĂŒtzten Überwachung der FlĂŒchtlingsrouten. Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das 

weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher KĂŒstenwache"
Also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer sagt ĂŒber das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten. 3.800 Menschen sollen jetzt aus menschenverachtenden Lagern in Libyen geholt werden. Sie sollen nicht in die EU, sondern nach Niger und in den Tschad gebracht werden. Von dort sollen sie in die LĂ€nder abgeschoben werden, aus denen

weiterlesen "EU bekÀmpft Menschen auf der Flucht"
Fluchtursachen bekĂ€mpfen heißt fĂŒr die EU, FlĂŒchtende bekĂ€mpfenSabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der ParitĂ€tischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklĂ€rt zum fĂŒnften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, ElfenbeinkĂŒste: „Die vollmundig angekĂŒndigte Hilfe fĂŒr die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europĂ€ischen Mauer gegen GeflĂŒchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der FlĂŒchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten handelt es sich um eine

weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues"
Unsere Schwerpunkte fĂŒr die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen des EuropĂ€ischen Rates vom 19./20. Oktober & Vorstellung der Leaders‘ Agenda‘ (Key Debate), Dienstag, 24. Oktober 2017, ab 9 Uhr „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. DafĂŒr unterstĂŒtzen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie GeflĂŒchtete gewaltsam von der EU fernhalten. 

weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2017 II"
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in BrĂŒssel erklĂ€rt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP: „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. DafĂŒr unterstĂŒtzen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie GeflĂŒchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr fĂŒr das Leben der Betroffenen in den menschenunwĂŒrdigen

weiterlesen "Im Vorfeld des EU-Gipfels erklÀrt Gabi Zimmer"
President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday. In addition to this proposal - under the pretext of ‘saving lives’ -  the EU and participating member states have committed to further support various initiatives - financially and technically - to stop

weiterlesen "Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL"
Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   Zum Thema Innere Sicherheit und BekĂ€mpfung von Terrorismus: „Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind fĂŒr die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklĂ€ren sie das Recht auf PrivatsphĂ€re und Datenschutz fĂŒr ĂŒberholt, indem moderne Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung als absolut hinderlich im 

weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
AnlĂ€sslich des morgigen WeltflĂŒchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklĂ€rt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwĂŒrdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in ĂŒberfĂŒllten Lagern an der tĂŒrkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien 

weiterlesen "WeltflĂŒchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland. Speaking in the European Parliament this morning, GUE/NGL President, Gabi Zimmer, called on Commission President, Jean-Claude Juncker: "We must ensure safe and legal pathways into Europe. Thousands more deaths in the Mediterranean mean that we cannot hesitate on this any longer.  "These deaths

weiterlesen "Continued deaths in the Mediterranean mean we must change EU migration policy"