Plenarfokus Mai 2016
MdEP Cornelia Ernst, „EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)“, Mittwoch ab 9:00 Uhr
Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europäischen Polizeikräften zur Verfügung steht, weiter vergrößert ohne aber dessen Qualität zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab.
MdEP Helmut Scholz, Key Debate: „Chinas Status als Marktwirtschaft“, Dienstag ab 9:00 Uhr
Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Auch in unserer Europäischen Union besteht große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten, die als Folge des Nachfragerückganges in China entstanden sind. Die Debatte über den Marktwirtschaftsstatus und die Wahl der Waffen in einem Handelskrieg ist jedoch irreführend und bringt keine Lösung für die Arbeitsplätze. EU und China müssen gemeinsame Existenz erlernen und regulieren. Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial-, und Umweltdumping auszuhandeln.
MdEP Martina Michels, „EU-Kohäsionspolitik“, Montag ab 17:00 Uhr
„Die EU-Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Pfeiler der öffentlichen Investitionen in allen EU-Mitgliedstaaten. Doch oft wird der Weg zu EU-Förderung vor Ort als zu langsam, kompliziert und aufwendig wahrgenommen. Am Montag der Plenartagung befragt das Europaparlament die EU-Kommission, mit welchen Maßnahmen sie die Beschleunigung und Vereinfachung der Kohäsionspolitik erreichen und die fristgerechte Auszahlung von Fördermitteln garantieren will.“
MdEP Sabine Lösing, „Aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für die nachhaltige Entwicklung„, Dienstag ab 15:00 Uhr
„Es ist nahezu unbestritten: Armut ist bei weitem der wichtigste Faktor für das gewaltsame Ausbrechen von Konflikten. Die Militärausgaben der NATO-Staaten lagen im Jahr 2015 bei knapp 900 Mrd. Dollar. Schätzungen zufolge wäre für die Umsetzung der Millenniums-Ziele, der Vorläufer der SDGs, jährlich lediglich zwischen 80 und 140 Mrd. Dollar notwendig gewesen. Die Ziele wurden jedoch meilenweit verfehlt. Anstatt Geld für Militär auszugeben muss in tatsächliche Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.“
MdEP Thomas Händel, Key Debate: „Wirtschaftswachstum und Jugendarbeitslosigkeit“, Dienstag ab 9:00 Uhr
„Im Arbeitsprogramm der EU Kommission wird Ungleichheit als wesentliche gesellschaftliche Herausforderung identifiziert. Wir glauben nicht, dass das Arbeitsprogramm ausreichende Maßnahmen vorsieht, um durch wachsende Ungleichheiten zwischen EuropäerInnen sinkendem Wachstum entgegen zu wirken und soziale Konvergenz nach oben zu befördern. Als GUE/NGL fordern wir endlich Maßnahmen und konkrete Vorschläge, die durch Senkung von Ungleichheiten inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern. Dafür braucht es Gute Arbeit, faire und einheitliche Steuern und Steuersysteme und gut funktionierende Kohäsionspolitik. Davon sind wir weit entfernt.