Schlagwort: EU-Gipfel
EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen,
während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
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14. - 17. Dezember 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020’
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr
Brexit: „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
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Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab:
„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‘ sind weiter geschwächt worden. Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie …
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie"
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Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Brüssel soll heute und morgen auch über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten werden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang …
weiterlesen "Türkei: Waffenexporte verbieten!"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs: Zu den stockenden Brexit-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die …
weiterlesen "May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen"
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GUE/NGL President’s statement on EU Council summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer:
„Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für …
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels"
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Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:
„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im …
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
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Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und somit eine französische Agenda 2010 verwirklichen. Für die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese Vorschläge kennt man schon aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie über …
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
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Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien …
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
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In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland.
Speaking in the European Parliament this morning, GUE/NGL President, Gabi Zimmer, called on Commission President, Jean-Claude Juncker: "We must ensure safe and legal pathways into Europe. Thousands more deaths in the Mediterranean mean that we cannot hesitate on this any longer.
"These deaths…
weiterlesen "Continued deaths in the Mediterranean mean we must change EU migration policy"
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