Schlagwort: EU-Gipfel

EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes K√∂nigreich Gro√übritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen, w√§hrend ich diese Zeilen schreibe, ist in Br√ľssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu ‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
14. - 17. Dezember 2020, Br√ľsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan¬†(DIE LINKE.) &¬†Manon Aubry¬†(La France Insoumise) Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄöSchlussfolgerungen des Europ√§ischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020‚Äô Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr ¬† Brexit:¬†‚ÄěBoris Johnson kam, a√ü und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum Treffen des Europ√§ischen Rats, das heute und morgen in Br√ľssel stattfindet, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, vorab: ‚ÄěDie deutsche Ratspr√§sidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‚Äė sind weiter geschw√§cht worden. Ungarn und Polen k√∂nnen vorerst ungest√∂rt so weitermachen wie ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild f√ľr die Demokratie"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Br√ľssel soll heute und morgen auch √ľber m√∂gliche Sanktionen gegen die T√ľrkei beraten werden. Dazu erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europ√§ischen Parlaments f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei: ‚ÄěEs ist √ľberf√§llig: Waffenexporte aus EU-L√§ndern in die T√ľrkei m√ľssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegen√ľber dem autokratischen Regime in der T√ľrkei verhallten bislang ‚Ķ
weiterlesen "T√ľrkei: Waffenexporte verbieten!"
Also available in EnglishPlease find English version below. ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs: Zu den stockenden Brexit-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: ‚ÄěEin weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagb√§ume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterh√§ndler m√ľssen langsam einsehen, dass sie auf einen der √§ltesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. F√ľnf Monate noch bis zum Brexit und niemand wei√ü, wie die ‚Ķ
weiterlesen "May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen"
GUE/NGL President‚Äôs statement on EU Council summitPlease find English version below ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: ‚ÄěStatt f√ľr Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche K√ľstenwache, die Gefl√ľchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit f√ľr Milizen, die die K√ľstenwache organisieren und Haftzentren f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels"
Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ¬† Zum Thema Innere Sicherheit und Bek√§mpfung von Terrorismus: ‚ÄěDas Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind f√ľr die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erkl√§ren sie das Recht auf Privatsph√§re und Datenschutz f√ľr √ľberholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschl√ľsselung als absolut hinderlich im ‚Ķ
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
Anl√§sslich des EU-Gipfels in Br√ľssel erkl√§rt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der franz√∂sische Pr√§sident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und¬†somit eine franz√∂sische Agenda 2010 verwirklichen. F√ľr die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese Vorschl√§ge kennt man schon aus dem F√ľnf-Pr√§sidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie √ľber ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
Anl√§sslich des morgigen Weltfl√ľchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erkl√§rt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist au√üer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unw√ľrdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in √ľberf√ľllten Lagern an der t√ľrkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien ‚Ķ
weiterlesen "Weltfl√ľchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland. Speaking in the European Parliament this morning, GUE/NGL President, Gabi Zimmer, called on Commission President, Jean-Claude Juncker: "We must ensure safe and legal pathways into Europe. Thousands more deaths in the Mediterranean mean that we cannot hesitate on this any longer.  "These deaths…
weiterlesen "Continued deaths in the Mediterranean mean we must change EU migration policy"