Schlagwort: Wirtschaft
A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union.
This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.
The Parliament’s vote took place among votes on multiple proposals to amend consumer legislation in the EU that were presented by the European Commission as a ‘New Deal for Consumers’.
MEP …
weiterlesen "European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU"
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Webportal für Ideen: www.eu-foerdermittel.euKann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ich erste Projekterfahrungen von der Idee bis zur Budgetplanung und -kontrolle habe, mit meinem Verein, meinem Unternehmen, in meiner Schule oder allein gut vorankomme, habe ich mich bei der online-Recherche …
weiterlesen "Licht im EU-Fördermittel-Dschungel"
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Fabio De Masi (GUE/NGL). – Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor. Das ist aber ein Versagen der Bankenaufsicht. Die Kleinsparer müssen geschützt werden, aber nicht, indem wir wieder Schlupflöcher schaffen.
Die Haftung von …
weiterlesen "Eine neue Finanzkrise droht!"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist.
Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In…
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
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Presseschau Fabio De Masi15.12.2015
"Unter Präsidenten", von Alexander Mühlauer
erschienen und online abrufbar bei der Süddeutschen Zeitung
"...Luckes Versuch mit Ironie zu punkten, kontert Fabio De Masi (DIE LINKE.) mit einem Zitat des Ökonomen Thomas Piketty. Der habe einmal gesagt, die Architektur des Euro sei ein Monster..."
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen …
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
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Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe.
Kriege werden häufig mit Waffen aus deutscher Produktion geführt. Schließlich ist Deutschland drittgrößter, die EU zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
Unsere Waffenexporte sind Mitverursacher für die vielen Toten und Flüchtlinge in …
weiterlesen "Jede Waffe findet ihren Krieg – Waffenexporte stoppen!"
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Europas Steuerzahler verlieren jährlich 1 Billion Euro während multinationale Konzerne durch Steuertricks oft kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen. Schulz und Juncker haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zu Luxleaks im Parlament verhindert und bringen Whistleblower wie Antoine Deltour über die Geschäftsgeheimnisrichtlinie noch mehr in die Schusslinie. Euranet klärt auf. Fabio De Masi kommentiert.
„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“
Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
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Fabio De Masi: "Herr Präsident! Die Kapitalmarktunion soll eine der Krankheiten Europas heilen: zu wenig Investitionen und Banken, die keine Kredite vergeben. Aber wenn man eine Krankheit heilen möchte, dann muss man erst mal die Ursachen der Krankheit verstehen, bevor man sich auf eine Medizin verständigt. Und die Ursache für die schwache Kreditvergabe im Bankensektor ist eben, dass wir Austerität in Europa hatten, dass Löhne gesunken sind, dass Renten gesunken sind, dass Staatsausgaben gesunken sind. In einem solchen Umfeld herrscht nun mal eben …
weiterlesen "Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab!"
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