Schlagwort: Steuergelder

Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

3. Dezember 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte. Schirdewan weiter: „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer …
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Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern

21. Juni 2018

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Steuergerechtigkeit

GUE/NGL Irland Steuerdiebstahl Steuergelder Steuergerechtigkeit

Also available in EnglishPlease find English version below. „Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der …
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Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

4. Oktober 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

Luxemburg Luxleaks Steuerdeals Steuerdumping Steuergelder

Also available in EnglishPlease find English Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern: "Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über …
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Terrorfinanzierung austrocknen

15. September 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

Islamischer Staat - Daesh Steuergelder SWIFT-Abkommen Terrorismus-Finanzierung

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung: "Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“ „Wir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse …
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HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

31. August 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

Banken Bankenkrise Hamburg Steuergelder

Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
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Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank

6. Oktober 2016

Pressemitteilungen

Angela Merkel Bankenrettung Deutsche Bank EU-Kommission Steuergelder

Also available in EnglishFind English version below please Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die Finanzstabilität durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments: "Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. …
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ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst

17. Juni 2016

Eurokrise Pressemitteilungen

ECOFIN EZB - Europäische Zentralbank Finanztransaktionssteuer Mindestlohn Steuergelder Wettbewerb

Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) mit den Schwerpunkten Richtlinie gegen Steuervermeidung, …
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Presseschau: Steueroase Panama – Die Panama Papers

28. Mai 2016

Demokratisches EUropa Eurokrise Presseschau

Banken Bankenkrise OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Panama Papers Steuerbetrug Steuerdiebstahl Steuergelder Steueroasen

Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama PapersDas Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks: Print- und Online-Presse Deutschland 28. Mai 2016 DER SPIEGEL Zahnlos gegen Panama, von Peter Müller und Christoph Pauly In der aktuellen Ausgabe 22/2016 …
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Oh wie schön ist Panama: Datensatz zu Briefkastenfirmen

5. April 2016

EU-Kommission OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Panama Papers Steuerbetrug Steuerdiebstahl Steuergelder Steueroasen

Gastkommentar von Fabio De Masi für die Junge WeltGastkommentar von Fabio De Masi für die Tageszeitung JUNGE WELT "...Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus …
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Steuerausschuss im EP „grillt“ abermals Großkonzerne – Befragung von Google, Apple & Co.

16. März 2016

Eurokrise

Steuerdeals Steuergelder Steueroasen TAXE

Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragenDer Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren …
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