Schlagwort: Steuergelder

‚ÄěMit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdr√ľckerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON) √ľber die Einf√ľhrung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsst√§tte. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Kommissionsvorschlag zur Einf√ľhrung einer Digitalsteuer ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
Also available in EnglishPlease find English version below. ‚ÄěBis zu 21 Milliarden Euro k√∂nnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspr√§che einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie √ľber Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der ‚Ķ
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
Also available in EnglishPlease find English ¬† Der Europaabgeordnete und zuk√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung¬†(PANA),¬†kommentiert die heutige Entscheidung der Europ√§ischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon √ľber 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern: "Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete √ľber ‚Ķ
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚ÄöPanama Papers‚Äė-Untersuchungsausschusses des Europ√§ischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den j√ľngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung: "Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik daf√ľr sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windm√ľhlen k√§mpfen.‚Äú ‚ÄěWir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse ‚Ķ
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Die HSH Nordbank hat ihren Bericht f√ľr das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. ‚ÄěDie Ergebnisse waren vorhersehbar‚Äú, erkl√§rt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen B√ľrgerschaft. ‚ÄěDie Kernbank wird wieder mal so positiv wie m√∂glich pr√§sentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kr√§ftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht ‚Ķ
weiterlesen "HSH: Kernbank wird aufgeh√ľbscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko f√ľr L√§nder"
Also available in EnglishFind English version below please Die Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament hat f√ľr die n√§chste Plenarwoche in Stra√üburg (24.-27.10.2016) eine Erkl√§rung der EU-Kommission zu den Gefahren f√ľr die Finanzstabilit√§t durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erkl√§rt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europ√§ischen Parlaments: "Die Deutsche Bank ist die gef√§hrlichste Bank der Welt. ‚Ķ
weiterlesen "Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank"
Br√ľssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsaussch√ľsse bedrohen die Tarifautonomie und w√ľrden die Depression in Europa durch Druck auf die L√∂hne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) mit den Schwerpunkten Richtlinie gegen Steuervermeidung, ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst"
Eine kleine Presseschau zu den Enth√ľllungen um die Panama PapersDas Panama-Paper deckte Enth√ľllungen √ľber die Geldw√§sche der Reichen und M√§chtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Pr√§sidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks: ¬† Print- und Online-Presse Deutschland ¬† 28. Mai 2016 DER SPIEGEL Zahnlos gegen Panama, von Peter M√ľller und Christoph Pauly In der aktuellen Ausgabe 22/2016 ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Steueroase Panama – Die Panama Papers"
Gastkommentar von Fabio De Masi f√ľr die Junge WeltGastkommentar von Fabio De Masi f√ľr die Tageszeitung JUNGE WELT "...Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gr√ľnder, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, √ľber den der Bundesnachrichtendienst aus ¬Ľnationalem Interesse¬ę Auskunft verweigert. MossFon gr√ľndete f√ľr ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identit√§t von Eigent√ľmern und Herkunft des Geldes. Die prominenten F√§lle aus ‚Ķ
weiterlesen "Oh wie schön ist Panama: Datensatz zu Briefkastenfirmen"
Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragenDer Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren …
weiterlesen "Steuerausschuss im EP „grillt“ abermals Gro√ükonzerne – Befragung von Google, Apple & Co."