Schlagwort: Wahlen
Quentin BrunoQuentin Bruno
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ausgang der US-Wahl:
Dass Donald Trump die US Wahlen gewonnen hat, ist eine schlechte Nachricht - nicht nur für Arbeiter:innen, Frauen, Migrant:innen und demokratische Errungenschaften in den USA, sondern auch weltweit.
In Europa wird durch Trumps Wahlsieg unter dem Stichwort 'strategische Autonomie' die Europäische Militärunion noch schneller ausgebaut werden. Diese 'Kanonen-statt-Butter'-Politik dürfte in den …
weiterlesen "Trump Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ausgang der US Präsidentschaftswahl:
"Die demokratischen Kräfte waren nicht im Stande, eine Mehrheit gegen einen abstrusen Verschwörungstheoretiker zu bilden. Trump hat gegen Migration und die Regierung gehetzt. Mehr war nicht nötig und das ist das, was uns in der EU blühen kann, wenn die Herrschenden nicht anfangen, Politik für die Menschen mit wenig Geld, für Minderheiten und für Frieden zu machen."
"Trump ist ein Antidemokrat, hängt absurden …
weiterlesen "US-Wahl: Angst vor unserer Zukunft"
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Strommarktreform – EU-Lateinamerika-Gipfel – Kulturausschuss zieht Bilanz – Klima im Urlaub – Wahlen in SpanienDie Nachrichten von Freitagnacht, die zum Teil mit Videos unterlegt waren (Hagel-"Eisschollen" im norditalienische Seregno), klangen wie aus einer anderen Welt. Doch es ist unsere Welt, auch wenn alles noch nicht direkt vor unserer Haustür stattfindet. Der Klimawandel schlägt zu, nicht nur mit der Sommerhitze in Südeuropa. Denn auch die furchtbaren Brände auf …
weiterlesen "Martinas Woche_29_2023: Eisschollen in Norditalien – Europapolitik vorm Sommerloch – Spanien hat gewählt"
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Ein Gastbeitrag von Roland Kulke von transform! Europe über die Studientage der Linksfraktion im Europäischen Parlament in MarseilleDie Linksfraktion im Europäischen Parlament traf sich diese Woche zu ihren traditionellen Studientagen in Marseille. Bei diesen Tagen ist es mal anders als sonst im Leben der Abgeordneten. Es geht nicht um Gesetzesvorschläge und -änderungen, sondern eher darum, gemeinsam, auch mit Gästen, zu diskutieren. Erstmals wurden auch Vertreter von transform! europe eingeladen daran teilzunehmen, weiterhin noch Vertreter*innen…
weiterlesen "Es geht um die Küche, nicht um den Kuchen"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im EP, kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in …
weiterlesen "Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen"
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Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses:
„Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente. Darüber hinaus rufen Art und Weise, wie die Präsidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, äußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige …
weiterlesen "Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:
"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE. Alle gesellschaftlichen und …
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
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Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklären Özlem Alev Demirel und Andrej Hunko:
"Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus …
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
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“Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtswidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen. Michels ist Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Delegation für die Beziehungen zu Israel.
“Solche …
weiterlesen "Jordantal: DIE LINKE verurteilt Androhung von Annexion"
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