Schlagwort: Moldau

FlickR/ inga (CC)
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EU-Moldau: TragfÀhige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

Helmut Scholz
EU-NachbarnPressemitteilungen
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest fĂŒr DIE LINKE im Europaparlament, erklĂ€rt zur Beitrittsperspektive fĂŒr Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Moldaus unterstĂŒtzen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge

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Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023

Helmut Scholz
Helmut Scholz
EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen, wĂ€hrend ich diese Zeilen schreibe, ist in BrĂŒssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu 

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2021 – Eine Chance fĂŒr die europĂ€ische Nachbarschaftspolitik?

EU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fĂ€llt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jĂŒngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen 

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Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

EU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
Helmut Scholz, Mitglied im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen in der Republik Moldau: „Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den PrĂ€sidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg fĂŒr die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue PrĂ€sidentin, endlich demokratisch verlĂ€ssliche VerhĂ€ltnisse herzustellen und die Korruption zu ĂŒberwinden. Erwartet wird von 

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Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

EU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklĂ€rt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: „Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie fĂŒr das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische VerstĂ€ndigung der Abgeordneten beider Parlamente. DarĂŒber hinaus rufen Art und Weise, wie die PrĂ€sidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, Ă€ußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige 

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Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

Demokratisches EUropaEU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
„Die östlichen NachbarschaftslĂ€nder der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenstĂ€ndiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter ArbeitsplĂ€tze.“ Das betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft. „Vor allem mĂŒssen wir gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren diese LĂ€nder bei der weiteren gesellschaftlichen Demokratisierung konkret unterstĂŒtzen“, so der 

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SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)

Demokratische Erneuerung Moldaus unterstĂŒtzen

EU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
Die eingefrorenen Finanzmittel fĂŒr Moldau dĂŒrfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau. „Die AnkĂŒndigung der neuen moldauischen MinisterprĂ€sidentin Maia Sandu bei ihrem GesprĂ€ch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, fĂŒr Rechtsstaatlichkeit und fĂŒr Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrĂŒĂŸen. Wenn Frau 

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Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

Helmut ScholzMediathekReden
Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und MoldauDie Ausgestaltung der Beziehungen mit den AssoziierungslĂ€ndern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die RealitĂ€t in diesen LĂ€ndern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der StabilitĂ€t, der Sicherheit, der 

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Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren

EU-NachbarnHelmut ScholzMediathekReden
Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des BĂŒrgermeisters von ChișinăuHelmut Scholz, Verfasser. – Frau PrĂ€sidentin, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Bereits Tag 31 des Arbeitskampfes unserer Dolmetscherinnen und Dolmetscher, dafĂŒr muss auch Zeit sein, das zu benennen. Man könnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten 

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EnttÀuschte Nachbarn im Osten

Demokratisches EUropaEU-NachbarnHelmut ScholzMediathekPressemitteilungenReden
Ende November wird in BrĂŒssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der EuropĂ€ischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in LĂ€ndern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und VergĂŒnstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg. „Vor zwei Jahren sollte die Ostnachbarschaftspolitik noch an den RealitĂ€ten 

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