Schlagwort: Moldau
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge…
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
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EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen,
während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
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„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen …
weiterlesen "2021 – Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?"
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Helmut Scholz, Mitglied im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau:
„Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Präsidentin, endlich demokratisch verlässliche Verhältnisse herzustellen und die Korruption zu überwinden. Erwartet wird von …
weiterlesen "Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses:
„Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente. Darüber hinaus rufen Art und Weise, wie die Präsidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, äußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige …
weiterlesen "Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?"
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Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau.
„Die Ankündigung der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu bei ihrem Gespräch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrüßen. Wenn Frau …
weiterlesen "Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen"
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Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und MoldauDie Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der …
weiterlesen "Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung"
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