Schlagwort: Moldau

FlickR/ inga (CC)
FlickR/ inga (CC)
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest f√ľr DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur Beitrittsperspektive f√ľr Moldau:‚ÄěEs ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger Moldaus unterst√ľtzen mit gro√üer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge‚Ķ
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes K√∂nigreich Gro√übritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen, w√§hrend ich diese Zeilen schreibe, ist in Br√ľssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu ‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
‚ÄěAm Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur √∂stlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, f√§llt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie au√üenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig‚Äú, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den j√ľngsten Entwicklungen in der √∂stlichen Partnerschaft. ‚ÄěDer Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen ‚Ķ
weiterlesen "2021 – Eine Chance f√ľr die europ√§ische Nachbarschaftspolitik?"
Helmut Scholz, Mitglied im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der Pr√§sidentschaftswahlen in der Republik Moldau: ‚ÄěIch gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Pr√§sidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg f√ľr die Demokratie und zweifellos ein sehr gro√üer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Pr√§sidentin, endlich demokratisch verl√§ssliche Verh√§ltnisse herzustellen und die Korruption zu √ľberwinden. Erwartet wird von ‚Ķ
weiterlesen "Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft"
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erkl√§rt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: ‚ÄěDie besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie f√ľr das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verst√§ndigung der Abgeordneten beider Parlamente. Dar√ľber hinaus rufen Art und Weise, wie die Pr√§sidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, √§u√üerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige ‚Ķ
weiterlesen "Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?"
‚ÄěDie √∂stlichen Nachbarschaftsl√§nder der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenst√§ndiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitspl√§tze.‚Äú Das betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der √∂stlichen Partnerschaft. ‚ÄěVor allem m√ľssen wir gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren diese L√§nder bei der weiteren gesellschaftlichen Demokratisierung konkret unterst√ľtzen‚Äú, so der ‚Ķ
weiterlesen "Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
Die eingefrorenen Finanzmittel f√ľr Moldau d√ľrfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau. ‚ÄěDie Ank√ľndigung der neuen moldauischen Ministerpr√§sidentin Maia Sandu bei ihrem Gespr√§ch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, f√ľr Rechtsstaatlichkeit und f√ľr Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begr√ľ√üen. Wenn Frau ‚Ķ
weiterlesen "Demokratische Erneuerung Moldaus unterst√ľtzen"
Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und MoldauDie Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der …
weiterlesen "Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung"
Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des B√ľrgermeisters von Chi»ôinńÉuHelmut Scholz, Verfasser. ‚Äď Frau Pr√§sidentin, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Bereits Tag 31 des Arbeitskampfes unserer Dolmetscherinnen und Dolmetscher, daf√ľr muss auch Zeit sein, das zu benennen. Man k√∂nnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten ‚Ķ
weiterlesen "Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren"
Ende November wird in Br√ľssel das Gipfeltreffen zur √∂stlichen Partnerschaft der Europ√§ischen Union ausgerichtet. ‚ÄěAnstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in L√§ndern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Verg√ľnstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen‚Äú, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Stra√üburg. ‚ÄěVor zwei Jahren sollte die Ostnachbarschaftspolitik noch an den Realit√§ten ‚Ķ
weiterlesen "Enttäuschte Nachbarn im Osten"