SOTEU: Viel Inszenierung, wenige wirksame Maßnahmen
Martin Schirdewan und Martin Günther kommentieren die Rede zur Lage der Union:
Schirdewan: „Wer von Ursula von der Leyen heute Antworten auf die sozialen Probleme in Europa erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade Menschen, die jeden Monat mit hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen kämpfen, brauchen spürbare Entlastungen. Stattdessen setzt die Kommissionspräsidentin weiter auf die alten Rezepte aus Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Was fehlt, ist eine klare soziale Antwort: Umverteilung von oben nach unten. Wie immer fehlt ihr der Mut, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, wir brauchen jetzt eine Digitalsteuer und eine Übergewinnsteuer für Rüstungs- und Energie-Multis. Von der Leyen will in den nächsten Jahren Milliarden in Aufrüstung stecken und preist gleichzeitig Haushaltsdisziplin an. Das bedeutet zwangsläufig: An anderer Stelle wird gespart. Dann fehlt das Geld für Soziales, Wohnen, Umwelt oder Bildung.
Für Frau von der Leyen mögen leere Versprechen und gratismutige Reden zur Zukunft der EU reichen, um den Tag im EU-Parlament zu bestehen. Es reicht aber nicht, um die Demokratie in der EU zu schützen. Vor den wegweisenden Wahlen in Frankreich, Italien und Spanien werden ihre heutigen Worthülsen morgen schon von den Alltagssorgen der Menschen eingeholt. Wer seinen Glauben an die EU so häufig beschwören muss wie Ursula von der Leyen heute in ihrer SOTEU-Rede, hat ihn längst verloren.“
Günther: „Von der Leyen spricht viel darüber, wie Europa mit dem Klimawandel leben soll, aber zu wenig darüber, wie wir ihn begrenzen. Hitzewellenpläne und Wasserstrategien sind notwendig, aber sie ersetzen keinen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien. Wer Resilienz ernst meint, investiert nicht erst nach der Katastrophe, sondern in Prävention, Wälder, Wasserinfrastruktur und starke öffentliche Dienste. Und wer die Elektrifizierung vorantreibt, muss auch Netze, Speicher, ÖPNV und Gebäudesanierung massiv ausbauen. Die Rechnung dafür darf nicht bei den Menschen landen, die ohnehin unter steigenden Kosten und den Folgen der Klimakrise leiden. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient hat, muss für die Energiewende und die Klimaschäden zahlen.“