Schlagwort: Saudi-Arabien

Martina Michels, während der Plenartagung Okt.2019
Martina Michels, während der Plenartagung Okt.2019
Unruhen in den USA & T√ľrkei ‚Äď Frauen in Saudi Arabien ‚Äď EU-Wiederaufbauplan ‚Äď Regionalpolitik: Just Transition Fonds und Jahr der Schiene 2021Was ist los in den USA? Nach der bestialischen T√∂tung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten sind Unruhen in den USA bei den Protesten ausgebrochen. Der Pr√§sident ist nicht in der Lage ein Wort der Vers√∂hnung an die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu richten. Trotz und mit Corona dr√ľckt die Klimakrise auf politische Weichenstellungen. Mit den politischen ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 21/22_2020: Rassismus tötet РEU-Wiederaufbau ein Luftschloss"
Gastbeitrag von Cornelia Ernst f√ľr diezukunft.euDie Krise im Iran, das Schweigen des Westens, Frauen in Fu√üballstadien und Herausforderungen f√ľr Europa. Von Cornelia Ernst "Der Nahe und Mittlere Osten ist in Bewegung. Ob Bagdad, Beirut oder Teheran: tiefgreifende Proteste ersch√ľttern die dortigen Regime. Im Iran waren schon 2018 Tausende Menschen auf die Stra√üen gegangen, weil die Unterst√ľtzung f√ľr Bed√ľrftige zusammengestrichen wurde, aber auch weil LKW-Fahrer monatelang kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grunds√§tzlicher, weil die Erh√∂hung der ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěAzadi‚Äú hei√üt Freiheit"
‚ÄěEine Ablehnung der schwarzen Liste Geldw√§sche w√§re ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrit√§t des EU-Finanzsystems w√ľrde damit verzichtet werden,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem √ľber die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldw√§sche abgestimmt wird. Schirdewan weiter: ‚ÄěAls Linke im ‚Ķ
weiterlesen "Schwarze Liste Geldw√§sche: kein Schutz f√ľr saudische Diktatur"
Das phoenix tagesgespr√§ch mit David McAllister (CDU, Ausschuss f√ľr Ausw√§rtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europ√§ische Linke/Nordische Gr√ľne Linke) unter anderem √ľber den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europ√§ische Komission. Das Interview f√ľhrt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber. Das gesamte Gespr√§ch (23:42 Minuten) findet sich online bei phoenix.de.
AFET-Ausschuss (f√ľr Ausw√§rtige Angelegenheiten) beschlie√üt mit gro√üer Mehrheit ResolutionDas systematische Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Regelungen zur Kontrolle der Waffenausfuhren m√ľsste durch mehr Transparenz und einen umfassenderen Mechanismus f√ľr Sanktionen beantwortet werden, sagten die Abgeordneten am Dienstag. Abgeordnete¬† des Ausschusses f√ľr Au√üen- und Verteidigungspolitik betonen, dass Waffenexporte unbestreitbare Auswirkungen auf die Menschenrechte und die‚Ķ
weiterlesen "Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle"
Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte √ľber den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts¬†2008/944/GASP': ‚ÄěSeit Jahren explodieren die R√ľstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich h√§tte mir allerdings ‚Ķ
weiterlesen "EU-Vorschriften f√ľr Waffenexporte: „Ohne diese Ma√ünahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter l√∂chrig wie ein Fischernetz bleiben‚Äú"
Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Milit√§rausgaben 2015 ver√∂ffentlicht.¬†Dazu erkl√§rt Sabine L√∂sing, friedens- und au√üenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ¬† "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld f√ľrs Milit√§r auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegen√ľber dem ‚Ķ
weiterlesen "Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt"
"Die Maulhelden aus der Gro√üen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen m√ľssen endlich den Tisch f√ľr die Fl√ľchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der T√ľrkei und Saudi Arabien daf√ľr, dass j√§hrlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen m√ľssen. Sie sorgen auch daf√ľr, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen. Die Debatte √ľber Versch√§rfungen des Asylrechts ist daher verlogen, weil T√§ter - egal welcher Herkunft - ohnehin kaum belangt ‚Ķ
weiterlesen "Fl√ľchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Spr√ľche klopfen"
14. Dezember 2015 Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions, erschienen und online abrufbar bei SputnikNews. "...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said. The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"