Schlagwort: Saudi-Arabien
Unruhen in den USA & Türkei – Frauen in Saudi Arabien – EU-Wiederaufbauplan – Regionalpolitik: Just Transition Fonds und Jahr der Schiene 2021Was ist los in den USA? Nach der bestialischen Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten sind Unruhen in den USA bei den Protesten ausgebrochen. Der Präsident ist nicht in der Lage ein Wort der Versöhnung an die Bürgerinnen und Bürger zu richten.
Trotz und mit Corona drückt die Klimakrise auf politische Weichenstellungen. Mit den politischen …
weiterlesen "Martinas Woche 21/22_2020: Rassismus tötet – EU-Wiederaufbau ein Luftschloss"
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Gastbeitrag von Cornelia Ernst für diezukunft.euDie Krise im Iran, das Schweigen des Westens, Frauen in Fußballstadien und Herausforderungen für Europa. Von Cornelia Ernst
"Der Nahe und Mittlere Osten ist in Bewegung. Ob Bagdad, Beirut oder Teheran: tiefgreifende Proteste erschüttern die dortigen Regime. Im Iran waren schon 2018 Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, weil die Unterstützung für Bedürftige zusammengestrichen wurde, aber auch weil LKW-Fahrer monatelang kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grundsätzlicher, weil die Erhöhung der …
weiterlesen "„Azadi“ heißt Freiheit"
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„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird.
Schirdewan weiter: „Als Linke im …
weiterlesen "Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur"
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AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit ResolutionDas systematische Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Regelungen zur Kontrolle der Waffenausfuhren müsste durch mehr Transparenz und einen umfassenderen Mechanismus für Sanktionen beantwortet werden, sagten die Abgeordneten am Dienstag.
Abgeordnete des Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik betonen, dass Waffenexporte unbestreitbare Auswirkungen auf die Menschenrechte und die…
weiterlesen "Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':
„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings …
weiterlesen "EU-Vorschriften für Waffenexporte: „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“"
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Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.
German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy:
“What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
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Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem …
weiterlesen "Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt"
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"Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen. Die Debatte über Verschärfungen des Asylrechts ist daher verlogen, weil Täter - egal welcher Herkunft - ohnehin kaum belangt …
weiterlesen "Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen"
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14. Dezember 2015
Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions,
erschienen und online abrufbar bei SputnikNews.
"...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said.
The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
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