Schlagwort: Korruption

Lage der Union - Abgeordnetenstatut - √Ąnderung der EU-Vertr√§ge - Subventionen f√ľr chinesische E-AutosEine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Stra√üburg war sicher die Rede von EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen zur¬†Lage der Union. Ich sage es ganz offen: Was die deutsche CDU-Politikerin vor dem Plenum vorgetragen hat, war schon entt√§uschend. Ursula von der Leyen hatte¬†keine √ľberzeugende Vision¬†f√ľr die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europ√§ischen ‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel – Was war, was kommt?"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber die √Ąnderungen der Gesch√§ftsordnung des Europ√§ischen Parlaments zur St√§rkung von Integrit√§t, Unabh√§ngigkeit und Rechenschaftspflicht:‚ÄěViele der Vorschl√§ge, die der Ausschuss f√ľr konstitutionelle Fragen zur Aufarbeitung von ‚ÄöKatar-Gate‚Äė vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der ‚Ķ
weiterlesen "Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zur√ľckgewinnen – Aufarbeitung des „Katar-Korruptionsskandals“"
Vorschau: Plenum in Stra√üburg - R√ľstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Br√ľssel - Migrationsgipfel ohne HoffnungDie vergangene Woche begann mit einem k√§mpferischen 1. Mai, in Br√ľssel zusammen mit Gewerkschaften, NGOs, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Transform, Br√ľsselerinnen, Br√ľsselern und neugierigen Tourist*innen auf dem Kunstberg mitten in der Innenstadt.¬† Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Stra√üburg. In der Reihe ‚ÄěThat‚Äės Europe‚Äú wird diesmal ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum"
Osterbrot
Osterbrot
Auftakt 2023 ‚Äď Plenartagung Januar ‚Äď Wir trauern um Axel Troost ‚Äď Katar-Gate ‚Äď Lebensmittelpreise & -sicherheit ‚Äď EU-Grenzregime ‚Äď Whistleblowing ‚Äď ESF+ ‚Äď Gleichstellung ‚Äď EU-digital ‚Äď Kulturhauptst√§dte ‚Äď Praktika ‚Äď AVMD-RLW√§hrend in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung L√ľtzeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-gr√ľnen Landesregierung NRWs auf die Gr√ľnen im Bund und die ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Stra√üburg und Br√ľssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Korruption im Hohen Haus ‚Äď Plenum in Br√ľssel ‚Äď Ratssitzungen ‚Äď Sacharow-Preis ‚Äď Besucher*Innen in Stra√üburg ‚Äď WM-Katar: Argentinien gewinnt - Menschenrechte verlieren ‚Äď Frohes Fest!Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Stra√üburg zur√ľck. Manche feierten den 4. Advent und andere z√ľndeten die 1. Kerze des j√ľdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verl√§ngerung gewann. Das politische ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 50/51_2022: Korruption im Europaparlament"
‚ÄěAm Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur √∂stlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, f√§llt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie au√üenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig‚Äú, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den j√ľngsten Entwicklungen in der √∂stlichen Partnerschaft. ‚ÄěDer Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen ‚Ķ
weiterlesen "2021 – Eine Chance f√ľr die europ√§ische Nachbarschaftspolitik?"
‚ÄěDass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld wei√üwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbez√ľglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. √ľber Geldw√§scheaktivit√§ten im deutschen Immobiliensektor. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalit√§t, Steuerhinterziehung ‚Ķ
weiterlesen "Geldwäscheparadies Deutschland"
‚ÄěDie Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Fl√ľchtlingspolitik. W√§hrend wissentlich tausende Menschen j√§hrlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsb√ľrgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Gesch√§ftsleute verh√∂kert‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalit√§t, Steuerhinterziehung und ‚Ķ
weiterlesen "Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer"
In diesem Jahr haben sich nur drei unserer sieben Abgeordneten aus der Deckung getraut und ihre Favoriten benannt. Bei manchen fiel die Entscheidung auch eher auf Basis von Verteilung von Sympathiepunkten denn der Fifa-Weltrangliste, aber so kam hier immerhin eine bunte Auswahl zusammen. Wir freuen uns auf und √ľber ein friedliches Turnier, mit spannenden Spielen und unterhaltsamen Geschichten, und wie stets: M√∂gen die besten gewinnen! :) ¬† Cornelia Ernst: "–ü—Ä–ł–≤–Ķ—ā –ī–ĺ—Ä–ĺ–≥–ł–Ķ –ī—Ä—É–∑—Ć—Ź —Ą—É—ā–Ī–ĺ–Ľ–į –≤ –†–ĺ—Ā—Ā–ł–ł –ł ‚Ķ
weiterlesen "Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland"
Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta: ‚ÄúThe shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption through her investigations into the Panama Papers scandal, is a vicious attack on freedom of speech and democracy.‚ÄĚ ‚ÄúOur thoughts and sympathies lie with the friends, family and colleagues of this brave woman. We urgently need a complete and thorough investigation into the circumstances ‚Ķ
weiterlesen "Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe"