Schlagwort: Korruption
Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-AutosEine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.
Ich sage es ganz offen: Was die deutsche CDU-Politikerin vor dem Plenum vorgetragen hat, war schon enttäuschend. Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel – Was war, was kommt?"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:„Viele der Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Aufarbeitung von ‚Katar-Gate‘ vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der …
weiterlesen "Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen – Aufarbeitung des „Katar-Korruptionsskandals“"
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Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne HoffnungDie vergangene Woche begann mit einem kämpferischen 1. Mai, in Brüssel zusammen mit Gewerkschaften, NGOs, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Transform, Brüsselerinnen, Brüsselern und neugierigen Tourist*innen auf dem Kunstberg mitten in der Innenstadt.
Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal …
weiterlesen "Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum"
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Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RLWährend in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die …
weiterlesen "Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen"
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Korruption im Hohen Haus – Plenum in Brüssel – Ratssitzungen – Sacharow-Preis – Besucher*Innen in Straßburg – WM-Katar: Argentinien gewinnt - Menschenrechte verlieren – Frohes Fest!Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Straßburg zurück. Manche feierten den 4. Advent und andere zündeten die 1. Kerze des jüdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verlängerung gewann. Das politische …
weiterlesen "Martinas Woche 50/51_2022: Korruption im Europaparlament"
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„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen …
weiterlesen "2021 – Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?"
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„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor.
Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung …
weiterlesen "Geldwäscheparadies Deutschland"
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„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und …
weiterlesen "Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer"
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Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta:
“The shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption through her investigations into the Panama Papers scandal, is a vicious attack on freedom of speech and democracy.”
“Our thoughts and sympathies lie with the friends, family and colleagues of this brave woman. We urgently need a complete and thorough investigation into the circumstances …
weiterlesen "Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe"
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