Zuckerbrot und Peitsche

Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:

„Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von  Zuckerbrot und Peitsche. Während  die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die Ukraine zu vertiefen.“

Gabi Zimmer weiter: „Es ist längst nicht klar, zu welchen Bedingungen die in Aussicht gestellten 1,6 Milliarden Euro Mikrofinanzhilfe eingesetzt werden. Als Linke fordern wir, dass Finanzhilfen nicht an neoliberale Wirtschaftsstrukturreformen gekoppelt werden. Diese gehen stets einseitig zu Lasten der Bevölkerung und führen zu stärkerer sozialer Ungleichheit.“

„Es müssen jetzt so schnell wie möglich demokratische Wahlen stattfinden – im Beisein internationaler Wahlbeobachter der OSZE. Wir fordern die Regierung auf, entschieden gegen gewaltsame Übergriffe vorzugehen und Schutz für alle Teile der Bevölkerung zu gewähren“, so Zimmer.

Die Mitglieder der kommunistischen Partei beispielsweise lebten derzeit de facto im Untergrund, das Hauptquartier sei von paramilitärischen Gruppen besetzt. Der Rabbi von Kiew rief jüngst den jüdischen Teil der Bevölkerung auf, die Stadt zu verlassen.

„Alle Teile der Bevölkerung müssen in einem gesellschaftlichen demokratischen Prozess gleichberechtigt über die Zukunft der Ukraine entscheiden. Spaltung und  Diskriminierung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ließe sich dadurch künftig vermeiden“, Gabi Zimmer abschließend.