Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu ‚ÄěSchnelleren und sichereren Verfahren f√ľr die Entlastung von √ľbersch√ľssigen Quellensteuern‚Äú: ‚ÄěDer Gesetzesvorschlag ist eine herbe Entt√§uschung f√ľr alle, die sich f√ľr Steuergerechtigkeit einsetzen. Es geht der Kommission vor allem darum, internationalen Investoren das Leben zu erleichtern, wenn sie grenz√ľberschreitend Steuern zur√ľckfordern. Das wird Gro√üinvestoren in der EU einen ‚Ķ
weiterlesen "Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zur heutigen Einigung zwischen dem Europ√§ischen Parlament und Europ√§ischen Rat zur Reform des Stabilit√§ts- und Wachstumspakts: ‚ÄěDie Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-L√§nder wieder durch K√ľrzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen √∂ffentliche ‚Ķ
weiterlesen "Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!"
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilit√§ts- und Wachstumspakts gefunden werden soll:‚ÄěDie Chaos-Ampel dr√ľckt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse den rechtsextremen EU-Feinden √° la Wilders ein Weihnachtsgeschenk. Zu Hause k√§mpft die Bundesregierung mit der ‚Ķ
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk f√ľr rechte EU-Feinde"
European Union 2020/EP
European Union 2020/EP
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Treffen des EU-Rates ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú, bei dem die Reform des Stabilit√§ts- und Wachstumspakts diskutiert wurde:‚ÄěDie deutsche Ampel-Chaos-Regierung muss in den Verhandlungen endlich zur Vernunft kommen. Die verkrusteten Schuldenregeln der EU sind Zukunftsbremsen, die nicht nur ausgesetzt oder gelockert, sondern sogar g√§nzlich abgeschafft werden sollten. Niemand k√§me auf die Idee, Unternehmen die M√∂glichkeit zu ‚Ķ
weiterlesen "Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn"
© European Union 2022 - Source : EP
© European Union 2022 - Source : EP
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar:‚ÄěDurch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zw√∂lftgr√∂√üten √Ėl- und Gasunternehmens der Welt ADNOC, zum Chef der Klimakonferenz wurde die COP28 von Beginn an von einem riesigen Interessenskonflikt √ľberschattet. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nutzt der Vorsitzende die B√ľhne der Klimakonferenz, um Gesch√§ftsinteressen zu f√∂rdern und buchst√§blich mehr ‚Ķ
weiterlesen "Riesiger Interessenkonflikt √ľberschattet Weltklimakonferenz"
Martin Schirdewan im EP
Martin Schirdewan im EP
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:Zum Thema Wirtschaftspolitik: ‚ÄěDer Europ√§ische Rat will angeblich die europ√§ische Wirtschaft st√§rken. Nur wie er das machen will, bleibt v√∂llig im Dunkeln. F√ľr dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket √ľber 370 Milliarden Dollar vor. Die zehn Milliarden Euro frisches Geld mit der ‚ÄěPlattform f√ľr strategische Technologien‚Äė der ‚Ķ
weiterlesen "EU braucht riesige Investitionsoffensive"
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Treffen des EU-Rates ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú:‚ÄěDer Stabilit√§ts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er tr√§gt erst dann zur Stabilit√§t und zu Wachstum bei, wenn er ausgesetzt wird. Dies haben die letzten Krisenjahre seit der Pandemie gezeigt. Im Unterschied zur Eurokrise von 2009 hat die EU die Schuldenregeln auf Eis gelegt. Im Vergleich zu damals hat das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dieses Mal vier bis f√ľnf Jahre weniger ‚Ķ
weiterlesen "Fiskalregeln sind Selbstsabotage"
European Parliament
European Parliament
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zur heutigen Ank√ľndigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag ‚ÄěUnternehmen in Europa: ein Rahmen f√ľr die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)‚Äú:‚ÄěIn Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im gro√üen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich f√ľr eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes f√ľr international agierende ‚Ķ
weiterlesen "Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung"
© European Union 2022 - Source : EP
© European Union 2022 - Source : EP
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Treffen des EU-Rates ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú:‚ÄěLaut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld f√ľr das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld f√ľr Klimajobs und -investitionen in den EU-L√§ndern. Nicht einmal Geld f√ľr die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen h√§rter durchgesetzt werden. Dabei gibt es mehr als genug Geld.‚Äú ‚ÄěDie Pandemie, Energiekrise und Gierflation hat ‚Ķ
weiterlesen "Tax the Rich!"
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan im Mai-Plenum 2023
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Ergebnis der Abstimmung √ľber die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law):‚ÄěDie Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten ist krachend gescheitert. Gemeinsam mit den progressiven Kr√§ften konnten wir die Zukunft unserer europ√§ischen Lebensr√§ume retten. Statt auf dem Niveau der Rechten gegen den Schutz der Natur und europ√§ische Biodiversit√§t zu wettern, h√§tte sich Manfred Weber lieber mit ‚Ķ
weiterlesen "Nur nötiges Minimum beschlossen"