Martin Schirdewan
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Rede Martin Schirdewans in der Generaldebatte mit dem Rat und der Kommission am Mittwochvormittag im Plenum in Straßburg
In der heutigen Aussprache mit dem Rat und der Kommission vor seinem Gipfeltreffen an diesem Wochenende, startete Martin Schirdewan als Antwort auf Ursula von der Leyen eine Generalabrechnung mit der wirkungslosen und zugleich gefährlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
Zu drei Krisen entwickelte unser Fraktionsvorsitzender von TheLeft drei konkrete Lösungsvorschläge:
Die …
weiterlesen "Ukraine – Gaza – Syrien: Drei Krisen – drei Lösungsvorschläge"
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In der Plenardebatte hielt Martin Schirdewan der EU den Spiegel vor, zeigte nochmals die Mitverantwortung auf, die das jahrelange Schweigen gegenüber Erdogans geostrategische Regionalinteressen nach sich zieht. Nicht einmal nach dem Sturz Assads sind Kurdinnen und Kurden Nordsyriens sicher vor Türkischen Angriffen. Deshalb forderte Martin Schirdewan, der für die linke Fraktion auf die Ausführungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik antwortete:
"Die EU muss jetzt die demokratisch autonome …
weiterlesen "Syrien: Autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen!"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bruna Szego muss als angehende erste Vorsitzende der europäischen Anti-Geldwäschebehörde jetzt liefern. Mafiaorganisationen wie die ‚Ndrangheta, die Camorra und Co. wickeln ihre blutigen Geschäfte wie globalisierte Konzerne über Ländergrenzen hinweg ab. Es ist längst überfällig, dass die Geldwäschebekämpfung in …
weiterlesen "Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Eine Konferenznachlese
Am 11. Dezember 2024, ab 15 Uhr gelang es der Fraktion The Left - unter Beteiligung der linken Delegation aus Deutschland - mehr Öffentlichkeit für eine Entwicklung, die uns schon in der Migrationspolitik seit mehr als 5 Jahren begegnete, zu schaffen. Rechtsstaatlich verfolgt werden nicht etwa die, die Menschenrechte verletzten, andere verfolgen und ausgrenzen, sondern diejenigen, die anders sind, die humanitäre Hilfe und Widerstand gegen faschistoide Einschüchterung …
weiterlesen "Strategien gegen Rechtsaußen und ein Auslieferungsstopp von Antifaschist*innen nach Ungarn"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
ACHTUNG! neue Anfangszeit: Dienstag, 17. Dezember 2024, 14:00 Uhr – EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ – (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator) sonja.giese@europarl.europa.eu
Der Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2024"
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Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien fordern Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft die Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).
Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, Brüssel, erklärt dazu:
„Eine Machtübernahme von Dschihadisten in Rojava und anderen …
weiterlesen "Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Das EU-Energiesystem ist kläglich gescheitert. Teure Kraftwerke, die mit schmutzigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, bestimmen die Strompreise. Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren.“
„Die überarbeitete …
weiterlesen "ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung"
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Zur Stunde lässt sich schwer sagen, wie der überraschende Fall Assads in Syrien die Chance auf eine demokratische Entwicklungen in diesem Vielvölkerstaat eröffnen kann. In Syrien, den Nachbarländern, in die die meisten Syrier nach 2011 geflohen waren, freuen sich die Menschen. Auch in Europa feiern Syrierinnen und Syrier.
Es ist ein historisches Moment für das Land.
Wo sich Assad aufhält, wusste bis zum Sonntagabend niemand, da die Maschine, mit der er gestern gegen 17 Uhr abgereist sein soll, den Fluchtweg im …
weiterlesen "Syrien: Assad ist gestürzt. Endlich! Doch wie geht es weiter?"
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Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern ist eine absolute Schande für die EU. Es wird die Landwirte, die bereits jetzt um ihren Lebensunterhalt kämpfen, schwer treffen, bedroht Arbeitsschutz, Gesundheit und zerstört das Klima. Es ist pure Heuchelei von Seiten der EU, ein Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block …
weiterlesen "NEIN zum Mercosur-Abkommen"
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Die Fraktion The Left - unter Beteiligung aller aus der linken Delegation aus Deutschland - schaffen am 11. Dezember 2024, ab 15 Uhr mehr Öffentlichkeit für eine Entwicklung, die uns schon in der Migrationspolitik seit mehr als 5 Jahren begegnete. Rechtstaatlich verfolgt werden nicht etwa die, die Menschrechte verletzten, andere verfolgen und ausgrenzen, sondern diejenigen, die anders sind, die humanitäre Hilfe und Widerstand gegen faschistoide Einschüchterung leisten. Ab 15 Uhr könnt ihr im Parlament oder Online die Konferenz verfolgen. Sie …
weiterlesen "Konferenz: Kriminalisierung des Antifaschismus"
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