Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden werden soll:„Die Chaos-Ampel drückt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse den rechtsextremen EU-Feinden á la Wilders ein Weihnachtsgeschenk. Zu Hause kämpft die Bundesregierung mit der …
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde:„Die deutsche Ampel-Chaos-Regierung muss in den Verhandlungen endlich zur Vernunft kommen. Die verkrusteten Schuldenregeln der EU sind Zukunftsbremsen, die nicht nur ausgesetzt oder gelockert, sondern sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Niemand käme auf die Idee, Unternehmen die Möglichkeit zu …
weiterlesen "Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar:„Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl- und Gasunternehmens der Welt ADNOC, zum Chef der Klimakonferenz wurde die COP28 von Beginn an von einem riesigen Interessenskonflikt überschattet. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nutzt der Vorsitzende die Bühne der Klimakonferenz, um Geschäftsinteressen zu fördern und buchstäblich mehr …
weiterlesen "Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im Dunkeln. Für dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket über 370 Milliarden Dollar vor. Die zehn Milliarden Euro frisches Geld mit der „Plattform für strategische Technologien‘ der …
weiterlesen "EU braucht riesige Investitionsoffensive"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität und zu Wachstum bei, wenn er ausgesetzt wird. Dies haben die letzten Krisenjahre seit der Pandemie gezeigt. Im Unterschied zur Eurokrise von 2009 hat die EU die Schuldenregeln auf Eis gelegt. Im Vergleich zu damals hat das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dieses Mal vier bis fünf Jahre weniger …
weiterlesen "Fiskalregeln sind Selbstsabotage"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“:„In Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im großen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international agierende …
weiterlesen "Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden. Dabei gibt es mehr als genug Geld.“ „Die Pandemie, Energiekrise und Gierflation hat …
weiterlesen "Tax the Rich!"