Schlagwort: Hafenrichtlinie

Presseschau: Studie zur Hafenkooperation

Presseschau
Eine kleine Presseschau zur Vorstellung der Stude zur Norddeutschen HafenkooperationDas Frauenhofer Insititut hat eine Studie zur Norddeutschen Hafenkoorperation im Auftrag der Linksfraktion im Europaparlament veröffentlich. Die Studie kann hier kostenfrei heruntergeladen werden. Über die Ergebnisse der Studie berichtet die taz:   3. November 2016 JUNGE WELT Bock und Gärtner auf dem Containerschiff, von Burkhard Illschner "Partei Die Linke beauftragt wirtschaftsnahes Institut mit Studie zur Hafenkooperation ...Zu Recht nennt daher der linke …
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Presseschau: Portpackage III

Presseschau
15. März 2016 JUNGE WELT Port Package light, von Jörn Böwe EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei "...Es sei »erfreulich«, dass es im Parlament gelungen sei, »die Liberalisierungswut der Kommission auszubremsen«, erklärte der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), der sich bei der Abstimmung enthalten hatte. »Allerdings rumort es hinter den Kulissen, da die Kommission weiterhin beabsichtigt, Hafendienste zu liberalisieren.«..."   Der vollständige Bericht ist auf der …
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Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Pressemitteilungen
Auseinandersetzung um Port Package III wird weitergehenSabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion Herbert Behrens, MdB DIE LINKE. Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages Norbert Hackbusch,  MdHB DIE LINKE. hafenpolitischer Sprecher der Hamburger Bürgschaftsfraktion Fabio de Masi, Kandidat DIE LINKE. zum Europaparlament erklären gemeinsam zum Stopp des Port Package III in der laufenden Legislatur: Nach der gestrigen Sitzung des …
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Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
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Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln

Pressemitteilungen
Protestaktion vor Hamburger ReedereienSabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat die "Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien" abgefragt." Aussagen über die konkrete Verschrottungspraxis des teilstaatlichen Unternehmens Hapag-Lloyd wehrt der Senat bei der Beantwortung allerdings ab: "Zur Kontrolle ist der Aufsichtsrat des Unternehmens…
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Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an“

Die Presse
Presseschau
Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im …
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Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen

Pressemitteilungen
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III) Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sucht Knut Fleckenstein, SPD Hamburg, nach Formulierungen, um Port Package III …
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NEIN ZU PORT PACKAGE III

Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments in Brüssel zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package III) erklären SABINE WILS, MdEP DIE LINKE., Schattenberichterstatterin zum Verordnungsentwurf im Verkehrsausschuss, HERBERT BEHRENS, MdB DIE LINKE, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und NORBERT HACKBUSCH, MdHB DIE LINKE., hafenpolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft: "DIE LINKE. lehnt das Port Package III grundsätzlich ab. Im Rahmen der Portius Studie …
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