Gute Arbeit

Rund 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, darunter mehr als 20 Millionen trotz Erwerbsarbeit. Besonders betroffen sind Kinder: Jedes vierte wächst in Armut auf. Gleichzeitig ist die Ungleichheit in der EU gewachsen – die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Denn das Versprechen, dass Europa zusammenwächst, wurde nicht eingelöst. Wirtschaftliche Interessen stehen häufig über sozialen Rechten. Die Folge: steigende Ungleichheit zwischen großen Vermögen und der breiten Bevölkerung. Viele Menschen spüren das im Alltag – sie arbeiten hart, etwa in der Pflege oder im Handel, und können trotzdem kaum ihren Lebensunterhalt sichern, während Konzerne Rekordgewinne erzielen. Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, verschärft regionale Unterschiede und untergräbt die Demokratie.

Armut und Ungleichheit sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb können und müssen sie politisch überwunden werden. Entscheidend ist, dass Einkommen überall in der EU vor Armut schützen. Die Europäische Mindestlohnrichtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ein europäisches Mindesteinkommen muss verbindlich eingeführt werden. Gleichzeitig zu guten Löhnen braucht es sichere Arbeitsverhältnisse und starke öffentliche Dienstleistungen, damit Menschen gar nicht erst auf Sozialleistungen angewiesen sind. Kindergrundsicherung, Mindestrenten und bezahlbares Wohnen sind zentrale Bausteine, um Armut in allen Lebensphasen zu verhindern.

Um Armut wirksam zu bekämpfen, muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden. Wir wollen Gewinne stärker zugunsten von Löhnen verschieben und Beschäftigte ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen. Sie schaffen den Reichtum – nicht das Management. Gleichzeitig müssen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, etwa durch Vermögenssteuern, faire Unternehmensbesteuerung und Abgaben auf Übergewinne. Öffentliche Investitionen müssen an klare soziale Bedingungen geknüpft werden: gute Arbeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Nutzen. Die Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen. Starke Gewerkschaften, Tarifbindung und das Streikrecht sind zentrale Voraussetzungen für faire Löhne und soziale Sicherheit überall in Europa.

Die Abschaffung von Armut in der EU ist finanzierbar. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Ziel ist ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich

Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.

Die Sparmaßnahmen, die schon seit ein paar Jahren in ganzen und insbesondere im Südeuropa herrschen, sollen dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Die Bilanz dieser Politik ist allerdings mehr wie ernüchtern. Die EU-Beschäftigungsquote in den 27 (jetzt 28) Mitgliedstaaten ist von 71,6 Prozent (2009) auf 70,1 Prozent (2011) gesunken. Alleine in den Ländern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen Männer und Frauen im erwerbstätigen Alter keine Arbeit. Atypische  -meist prekäre und schlecht bezahlte- Arbeit ist europaweit zwischen 1990 und 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Lohnniveau drastisch gesunken. Allein in Deutschland ist davon auszugehen, dass fast ein Drittel der Beschäftigten unter oder nahe der OECD-Armutsgrenze leben - viele trotz Arbeit.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in ganz Europa fast 24 Prozent mit Spitzenwerte in Griechenland (54,8 Prozent) und Spanien (57,7 Prozent).

Die Stoßrichtung lautet "Beschäftigung um jeden Preis". Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsverträge für junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kündigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrückt. Dazu sagen wir: so nicht!

Diese Gesamtbilanz zeigt nichts anderes als der Bankrott des sogenannten europäischen Sozialmodells.

Die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa ein. Wir wollen ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa.

Die aktuelle Sparpolitik und die permanente Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ geht einher mit zunehmenden Angriffen auf Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie massiven Angriffe in Arbeits-, Sozial- und demokratische Rechte. Der Kampf um die besten Köpfe - schadet jeden Tag dem Leben von Millionen Menschen in ganz Europa. Die Beispiele sind zahlreich: Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (noch in Diskussion), Konzernleihe, Angriffe auf die Arbeitszeit, Renten...

Die wenigen guten Initiativen die es gibt - wie die Jugendgarantie – greifen zu kurz. Heute ist demokratischer Widerstand angesagt, und deshalb engagiert sich die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament für eine alternative Politik.

Die Delegation DIE LINKE. im EP setzt sich ein für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Wir fordern ein Europa mit guter Arbeit, von dem man eigenständig und ohne Armut leben kann, qualifizierte Arbeitsplätzen, eine Arbeit, die die Gesundheit erhält, mit Löhnen, die mehr sind als die bloße Existenzsicherung, und mit guter sozialen Sicherung. Wir kämpfen auch für den Schutz und die Sicherung von kollektiven sozialen Rechten. Diese Ziele sind mittelfristig nur mit anderen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament erreichbar.

Ein soziales gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhne, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Eine öffentliche Debatte über eine umfassende Demokratisierung Europas ist bitter nötig, damit wir entscheiden können, wie wir künftig arbeiten und leben wollen.

Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor einer der größten und wichtigsten Politikbereiche der EU und prägt die Lebensmittelproduktion, die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum sowie die Umweltentwicklung auf dem gesamten Kontinent. Doch schon viel zu lange versagt sie dabei, Fairness, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Um den heutigen Herausforderungen – von steigenden Kosten bis hin zum Klimawandel – gerecht zu werden, muss das GAP-Budget aufgestockt und an die Inflation angepasst werden. Ein schrumpfendes oder stagnierendes Budget untergräbt die Existenzgrundlage der Landwirte und schwächt die Fähigkeit der EU, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und lebendige ländliche Räume zu gewährleisten. Die Linke im Europaparlament fordert ein deutlich erhöhtes GAP-Budget, das den realen wirtschaftlichen Bedingungen entspricht und stabile, vorhersehbare Unterstützung bietet, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft bilden.

Die derzeitige GAP geht bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht weit genug. Zwar wurden im Rahmen verschiedener GAP-Reformen Umweltmaßnahmen eingeführt, doch sind diese nach wie vor unzureichend und oft nur freiwilliger Natur. Die Linke im Europaparlament fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich ökologischen GAP. Das bedeutet die Einführung verbindlicher Umweltstandards, die Biodiversität, Boden und Wasser wirksam schützen und gleichzeitig starke Anreize für agroökologische Landwirtschaft und klimafreundliche Praktiken schaffen. Gleichzeitig müssen Subventionen, die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft belohnen, schrittweise abgeschafft werden.  Öffentliche Gelder müssen dem Gemeinwohl dienen, und Landwirt*innen, die sich aktiv für den Naturschutz einsetzen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen angemessen unterstützt und belohnt werden.

Die GAP muss faire Einkommen gewährleisten – nicht nur für die, die Land besitzen, sondern auch für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die allzu oft übersehen werden. Das derzeitige System begünstigt Großgrundbesitzer unverhältnismäßig stark, wobei der Großteil der Mittel an eine kleine Zahl von Empfängern fließt.  Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine gerechte Umverteilung der Subventionen zugunsten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein, verbunden mit der Einführung strenger sozialer Auflagen.  Das bedeutet, dass EU-Mittel an die Achtung der Arbeitnehmerrechte geknüpft werden müssen, einschließlich fairer Löhne und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.  Gleichzeitig müssen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen stärker unterstützt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu sichern.

Die Linke im Europaparlament steht für eine europäische Agrarpolitik, die den Menschen über Profite stellt, unsere natürlichen Ressourcen schützt und allen, die das Land bewirtschaften, eine würdige Zukunft sichert. Eine faire, grüne und soziale GAP ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.

Wir setzen uns für gute und faire Löhne in ganz Europa ein, die ein würdiges Leben ermöglichen. Unternehmen dürfen weder ihren Sitz verlagern noch rechtliche Konstruktionen nutzen, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Unser Ziel sind einheitlich hohe soziale Standards in einem demokratischen Europa, in dem Menschen sich frei bewegen können, ohne aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen zu müssen oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden.

Ein zentrales Instrument dafür ist die europäische Mindestlohnrichtlinie, die wir im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene Mindestlöhne festzulegen und regelmäßig anzupassen. Als Maßstab gelten mindestens 60 Prozent des Medianlohns. Gleichzeitig fordert sie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, die in Deutschland derzeit deutlich zu niedrig ist. Denn Tarifverträge sorgen für bessere Löhne, mehr Sicherheit und stärkere Rechte der Beschäftigten, also für gute Arbeit! Deshalb wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf mindestens 15 Euro anheben und automatisch an die Inflation koppeln. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten und gute Arbeitsbedingungen garantieren – auch in der gesamten Subunternehmerkette. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und auch bei Auslagerungen weiter gelten.

Um Lohndumping und prekäre Beschäftigung zu verhindern, wollen wir Werkverträge und Leiharbeit strenger regulieren. Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir dafür, dass Tariftreue im Vergaberecht verankert wird und unsichere Beschäftigungsformen zurückgedrängt werden. Dabei orientieren wir uns nicht nur an statistischen Schwellenwerten, sondern am tatsächlichen Bedarf der Menschen: Löhne müssen überall in Europa existenzsichernd sein.

Die Jugendgarantie der EU wurde eingeführt, um jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Eintritt in Arbeitslosigkeit ein Angebot für Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu sichern. Dieser Anspruch ist politisch ambitioniert, in der Umsetzung jedoch unzureichend. Millionen junge Menschen in Europa finden weiterhin keine stabile Beschäftigung und werden in unsichere, befristete oder schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Strukturell zeigt sich dabei ein grundlegendes Problem europäischer Arbeitsmarktpolitik: Statt verbindlich in öffentliche, langfristig abgesicherte Beschäftigung zu investieren, setzt die EU weiterhin stark auf Marktlogiken, Flexibilisierung und kurzfristige Vermittlungsmaßnahmen. Die Folgen sind hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten sowie eine zunehmende Normalisierung prekärer Erwerbsverläufe.

In der Praxis führt die Jugendgarantie häufig nicht zu nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt, sondern zu Übergangslösungen ohne Perspektive. Unbezahlte Praktika, befristete Projektstellen und Maßnahmen ohne Anschlussbeschäftigung sind keine Ausnahme, sondern fester Bestandteil vieler nationaler Umsetzungen. Damit verfehlt das Instrument sein eigentliches Ziel, stabile berufliche Perspektiven zu schaffen. Aus linker Perspektive ist deshalb eine grundlegende Neuausrichtung erforderlich. Der Schwerpunkt europäischer Beschäftigungspolitik muss auf dem gezielten Ausbau öffentlicher und gesellschaftlich notwendiger Arbeit liegen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnungsbau sowie der sozial-ökologischen Transformation. Diese Bereiche sind zentral für die gesellschaftliche Entwicklung, werden jedoch unter den aktuellen Rahmenbedingungen strukturell unterfinanziert.

Nach Einschätzungen von ILO und Eurofound sind mindestens 50 Milliarden Euro notwendig, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen. Diese Mittel müssen solidarisch finanziert werden. Eine EU-weite Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen zwischen 2 und 5 Prozent kann hierfür eine zentrale Grundlage bilden und Einnahmen von bis zu 286 Milliarden Euro jährlich ermöglichen. Damit würde die Finanzierung nicht auf Kosten von Beschäftigten oder öffentlichen Leistungen erfolgen, sondern durch eine stärkere Beteiligung sehr wohlhabender Vermögen. Arbeitsrechtliche Mindeststandards müssen EU-weit verbindlich durchgesetzt werden. Unbezahlte Praktika dürfen keinen Platz in europäischen Arbeitsmärkten haben. Jede Form von Arbeit junger Menschen muss fair vergütet und sozial abgesichert sein. Darüber hinaus braucht es eine verbindliche Beteiligung junger Menschen an der Ausgestaltung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Gewerkschaftsjugenden und Jugendorganisationen müssen institutionell in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, statt lediglich konsultativ beteiligt zu sein. Eine wirksame Jugendgarantie darf sich nicht auf Vermittlung beschränken. Sie muss ein einklagbares Recht auf gute, existenzsichernde und perspektivreiche Arbeit für alle jungen Menschen in der Europäischen Union gewährleisten.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die 2025 verabschiedet wurde, markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeitsmarkpolitik und sorgt dafür, dass Beschäftigte in der Plattformwirtschaft endlich einen klaren Status als Arbeitnehmer:innen erhalten. Dieser Status bringt eine Vielzahl von Rechten und Absicherungen mit sich, die für die Betroffenen entscheidend sind.

In der heutigen digitalen Welt, in der immer mehr Menschen auf Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. arbeiten, wird die Frage nach den Rechten dieser Arbeiter:innen immer drängender. Aktuell sind es etwa 43 Millionen Menschen, die in diesem Sektor tätig sind, und diese Zahl könnte weiter steigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Arbeiter:innen oft als Scheinselbstständige agieren und unter einem intransparenten System leiden, das ihre Einkünfte und Aufträge bestimmt.

Ein zentrales Element der Richtlinie ist das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Plattformarbeitende können sich nun zusammenschließen und kollektiv Tarifverträge aushandeln, was einen enormen Gewinn für die Vertretung ihrer Interessen darstellt. Gewerkschaften spielen eine essentielle Rolle, indem sie den Zugang zu Informationen verbessern und sicherstellen, dass die Stimmen der Arbeiter:innen gehört werden. In der Vergangenheit litten viele unter Unsicherheit, da ihre Aufträge oft von intransparenten Algorithmen vergeben wurden. Diese Unsicherheit wird durch die neue Regelung verringert, da Arbeiter:innen nun besser informiert sind und ihre Rechte aktiv einfordern können.

Darüber hinaus fördert die Richtlinie die Transparenz in der Plattformwirtschaft. Informationen über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Auftragsvergabe sind nun zugänglicher, was den Arbeiter:innen die Möglichkeit gibt, informierte Entscheidungen zu treffen. Gewerkschaften können als Bindeglied zwischen Plattformunternehmen und Arbeitenden agieren und sicherstellen, dass die Interessen der Beschäftigten nicht ignoriert werden. Die Richtlinie muss bis Dezember 2026 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.