Schlagwort: Bürgerinitiative
Die Linke im EP fordert, dass allen Tieren ein artgerechtes Leben ermöglicht wird. Wir stehen für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln. Aus diesem Grund setzen wir und für eine tiergerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Haustieren und den artgerechten …
weiterlesen "Tierschutz"
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Plenartagung mit: Ukraine nach dem Krieg – GEAS: Asylkompromiss des Rates – Künstliche Intelligenz-Gesetz – Europäische Bürgerinitiative – Wasserknappheit – Europapolitische Sprecher*innen tagtenDer Donnerstagvormittag stand unter anderem im Zeichen der wachsenden Wasserknappheit, die durch die anhaltende Dürre im Süden Europas nicht nur im Alltag der Agrarproduzent*innen erhebliche Mehrkosten und zukünftige Einbußen nach sich zieht. Die Klimakrise ist in Europa noch stärker angekommen, nach den …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2023: Straßburg in der Sonne – im Plenum viele Schatten"
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Ein Kommentar von Martina Michels und André SeubertStellt Euch vor, ein Konzern wie Microsoft würde Geld von Euch einsammeln, um ein neues Programm zu entwickeln. Dann möchte Microsoft noch Geld, um genug Server zu kaufen, von denen Ihr das Programm später auf Eure Rechner laden könnt. Ihr macht mit, gebt das Geld. Irgendwann steht die Software bereit. Was würdet Ihr sagen, wenn Microsoft sich dann das fertige Programm noch von Euch bezahlen lassen möchte? Wahrscheinlich würden die meisten empört die Software kostenlos fordern, sie haben ja ihr Geld …
weiterlesen "Kritik an der EU-Impfstrategie"
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Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung:
„Diese Verordnung stärkt der partizipativen Demokratie den Rücken. Ein …
weiterlesen "Bienen, Haie und die partizipative Demokratie"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist …
weiterlesen "Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19"
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„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.
„In den Textverhandlungen konnten wir den Verweis auf Vertragsänderungen verankern und auch den notwendigen Bezug …
weiterlesen "Vertragsänderungen müssen auf den Tisch"
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Europäische Bürgerinitiative: Housing for AllNoch bis Ende März kann diese Bürger*innen-Initiative unterzeichnet werden.
"Hallo, ich bin Martin Schirdewan und ich bin Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Ich möchte Euch heute dazu auffordern, eine ganz wichtige Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben, und zwar die Bürgerinitiative Housing for all.
Dabei geht es darum, dass in der EU endlich wieder die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Geld in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau …
weiterlesen "Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durchGestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit deutlicher Mehrheit (363-96-231) wurde der Liberalisierung des Wassermarktes und damit einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage erteilt: Der Zugang zu Wasser ist ein …
weiterlesen "Recht auf Wasser"
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Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2WaterZur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses:
"Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt."
Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass es den Konservativen und …
weiterlesen "CDU spielt falsch"
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