Schlagwort: EPlenary

Plenarfokus Januar

13. Januar 2017

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Helmut Scholz Martina Michels Plenarfokus Sabine Lösing Thomas Händel

Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition. Das EP ist das Herz der europäischen Demokratie mit all ihren Unzulänglichkeiten. Deshalb wäre es …
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„Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“

15. Dezember 2016

Cornelia Ernst Mediathek Reden

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016: "Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war. Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das …
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Plenarfokus Dezember 2016

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016) Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig.…
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„Wo ist unser Respekt für regionale Integration?“

1. Dezember 2016

Brexit Helmut Scholz Mediathek Reden

Afrika EPlenary Fairtrade Freihandel Handelspolitik

MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016 "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft. Der Text dieses alten EPAs mit Ghana ist jedoch ein Gespenst aus der alten Zeit. Wir verbieten dem Land Exportsteuern auf unverarbeitete …
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Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

23. November 2016

CETA Pressemitteilungen Thomas Händel TiSA & Co.TTIP

CETA Demokratie EPlenary EuGH GroKo Grundrechte Martin Schulz

Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln. Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden verhindert, dass von CETA betroffene Ausschüsse sich in Stellungnahmen äußern können. Gerade weil CETA eben kein übliches reines …
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CCCTB – Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

26. Oktober 2016

Pressemitteilungen

EPlenary Finanzpolitik Panama Papers Steuergerechtigkeit

Find English version below „Konzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefkästen sie haben. Es ist sinnvoll, ihren Gewinn auf EU Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher Aktivität zu verteilen. Die Kommission schafft jedoch mit der CCCTB noch keine Steuergerechtigkeit. Vielmehr droht die Steuerbasis kurzfristig gar zu sinken und der Wettbewerb über die Sätze intensiviert zu werden“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Paket zur Unternehmensbesteuerung der Europäischen Kommission, welches die …
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Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. – 27. Oktober

Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr „Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen. Die Menschen auf der Flucht müssen schnell in der EU umverteilt werden, sowie technische, logistische und …
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EP-Mehrheit verhindert Debatte über Deutsche Bank

20. Oktober 2016

Pressemitteilungen

Demokratie Deutsche Bank EPlenary EZB - Europäische Zentralbank Investitionsbank

"Die Große Koalition im Europaparlament und weitere Fraktionen verschleiern das systemische Risiko der Deutschen Bank. Damit soll eine Aufspaltung von systemrelevanten Megabanken (Bankenstrukturreform) weiter verschleppt werden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Veto der EVP, ALDE, ECR sowie die Zurückhaltung der S&D in den Verhandlungen um die Tagesordnung der nächsten EP-Plenarsitzung. Die Linksfraktion GUE/NGL hatte eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Deutschen Bank gefordert, was unter anderem von den…
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Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

14. September 2016

CETA Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule TiSA & Co.TTIP

Arbeitsmarkt EPlenary Friedenspolitik Jean-Claude Juncker PNR Sozialpolitik State of the Union Zukunft der EU

Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden. Nur den bröckelnden Putz auszubessern, reicht nicht mehr.“ „Wir brauchen …
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Plenarfokus September 2016

Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016) MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU bröckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss …
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