Schlagwort: Dubliner Übereinkommen
Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
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14. - 17. Dezember 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze:
"Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden …
weiterlesen "Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden"
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Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht …
weiterlesen "Dublin-Verordnung"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? …
weiterlesen "Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU"
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Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir reden hier im Europäischen …
weiterlesen "Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!"
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MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema MigrationGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von …
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
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Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland"Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten …
weiterlesen "Presseschau: Blockierte Menschlichkeit"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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