Schlagwort: Ecuador
Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells …
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
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Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in EcuadorPlease find English version below
Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten …
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“
Der LINKE-Politiker weiter: „Moreno hat angekündigt, den Kurs des scheidenden Präsidenten Rafael Correa weiterzuführen. Während sein Kontrahent für eine neoliberale …
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!"
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Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten.
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg.
"Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren.
Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können.
Das schließt das nun vorliegende Abkommen mit Ecuador und den damit sonderverhandelten …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU mit Ecuador"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)
Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr
Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig.…
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2016"
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Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt.
Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt. Während diese beiden Länder bislang noch ihre Zustimmung zu den von Ecuador ausgehandelten Konditionen verweigern, hat sich heute das Europaparlament in einer Resolution zum Beitritt Ecuadors positioniert. …
weiterlesen "Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorzüge für Ecuador durch die EU entstanden ist. Eigentlich hatte Ecuador ein eigenes Abkommen zu Handel und Entwicklung vorgeschlagen, auch um im partnerschaftlichen …
weiterlesen "Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Stabilität und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum.
Scholz hatte in der Debatte zur Fortführung der Handelserleichterungen für Ecuador gesprochen. Er verwies dabei darauf, dass die Parlamentsmehrheit ermöglicht hatte, Ecuador, dessen …
weiterlesen "Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen"
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