Schlagwort: Ecuador

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, v√∂lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen √úbereinkommens: ‚ÄěEin entsprechender Vertrag k√∂nnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertsch√∂pfungskette deutlich verbessern‚Äú, betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěKonzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!‚Äú"
Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco¬īs ecological crimes in EcuadorPlease find English version below ¬† Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europ√§ischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der √Ėlkonzern Chevron/Texaco das schwerste √∂kologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten ‚Ķ
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung f√ľr von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador"
¬† Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begl√ľckw√ľnscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza Pa√≠s, Len√≠n Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Pr√§sidentenamt. ‚ÄěDies ist eine richtungsweisende Entscheidung der B√ľrgerinnen und B√ľrger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.‚Äú ¬† Der LINKE-Politiker weiter: ‚ÄěMoreno hat angek√ľndigt, den Kurs des scheidenden Pr√§sidenten Rafael Correa weiterzuf√ľhren. W√§hrend sein Kontrahent f√ľr eine neoliberale ‚Ķ
weiterlesen "Herzlichen Gl√ľckwunsch, Len√≠n Moreno!"
Das Europ√§ische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handels√ľbereinkommen zwischen der Europ√§ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Gr√ľnen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der franz√∂sischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der ‚Ķ
weiterlesen "Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handels√ľbereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Stra√üburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als st√§ndiger Berichterstatter des INTA f√ľr Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten k√∂nnen. Das schlie√üt das nun vorliegende Abkommen mit Ecuador und den damit sonderverhandelten ‚Ķ
weiterlesen "Handelsabkommen der EU mit Ecuador"
Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016) ¬† Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europ√§ischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zur√ľckschicken. Das ist eine totale Fehleinsch√§tzung der Situation vor Ort. Au√üerdem setzt die Kommission auf ein v√∂llig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen f√ľr Gefl√ľchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarit√§t der griechischen Bev√∂lkerung schwierig.‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2016"
Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt. Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll √ľber den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt. W√§hrend diese beiden L√§nder bislang noch ihre Zustimmung zu den von Ecuador ausgehandelten Konditionen verweigern, hat sich heute das Europaparlament in einer Resolution zum Beitritt Ecuadors positioniert. ‚Ķ
weiterlesen "Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Pr√§sidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorz√ľge f√ľr Ecuador durch die EU entstanden ist. Eigentlich hatte Ecuador ein eigenes Abkommen zu Handel und Entwicklung vorgeschlagen, auch um im partnerschaftlichen ‚Ķ
weiterlesen "Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei"
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Besch√§ftigung und Lebensqualit√§t der Bev√∂lkerung sowie die Stabilit√§t und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum. Scholz hatte in der Debatte zur Fortf√ľhrung der Handelserleichterungen f√ľr Ecuador gesprochen. Er verwies dabei darauf, dass die Parlamentsmehrheit erm√∂glicht hatte, Ecuador, dessen ‚Ķ
weiterlesen "Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen"