Schlagwort: Grundrechte
Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)Liebe Leser*innen
am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen…
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023"
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Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021–2020Plenarwoche online, EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre in mehreren Ausschüssen sowie Veranstaltungen kennzeichneten die vergangenen Woche. Wenn auch die Haushaltsthemen und viele außenpolitische Themen auf der Plenartagung verhandelt wurden, so waren diesmal mehrere Berichte den Grund- und Freiheitsrechten gewidmet. Frauenrechte sind ohnehin immer am 25. November …
weiterlesen "Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit"
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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag über die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU erklärt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote…
weiterlesen "Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt"
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Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit …
weiterlesen "2 Jahre DSGVO – Übersicht über Probleme und Kritikpunkte"
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Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020
„Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“
SPINELLI, Altiero/ROSSI, Ernesto: Das Manifest von Ventotene, 1941.
Schuman-Erklärung
Vor 70 Jahren (am …
weiterlesen "Ein neues Europa für und von den Bürger*innen"
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Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend ergänzt)Im Zuge der Bemühungen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten „Corona-Apps” diskutiert. Dabei geht es in Europa hauptsächlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zurückverfolgen von Kontakten, ermöglichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden können. Die folgenden Punkte sollen einen Überblick geben, welche Anforderungen DIE LINKE im EP an den Einsatz solcher …
weiterlesen "Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?"
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EU-Gremien tagten - Portugal bürgert ein - Deutschland verweigert Europäische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europäisch - Medien in der Klemme - Literatur als LebensmittelHeute starb der Antifachist Manolis Glezos. Wir trauern und erinnern.
Arbeiten im Homeoffice zählt eher zu den privilegierten Formen, den Alltag mit den Corona-Lockdowns zu bewältigen. Das betrifft viele Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Europäischen Institutionen. Doch sie müssen, ob im Schlabberlook oder mit einem halben Bein im Kinderzimmer, …
weiterlesen "Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?"
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Das Europäische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europaparlament dazu:
„Das Ausscheiden am 31. Januar heißt auch, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu schützen und den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird. Dafür hat die Linke im EP von Anfang an gestritten.“
Für Scholz steht fest, …
weiterlesen "Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!"
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Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020 und wir wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"
Martina war als Delegationsleiterin natürlich mit der …
weiterlesen "Martinas Woche 51_2019: Strasbourg – und mehr Lametta für alle!"
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Europäische Bürgerinitiative: Housing for AllNoch bis Ende März kann diese Bürger*innen-Initiative unterzeichnet werden.
"Hallo, ich bin Martin Schirdewan und ich bin Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Ich möchte Euch heute dazu auffordern, eine ganz wichtige Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben, und zwar die Bürgerinitiative Housing for all.
Dabei geht es darum, dass in der EU endlich wieder die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Geld in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau …
weiterlesen "Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören"
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