Schlagwort: Grundrechte

Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verh√§ltnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (k√ľnftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)Liebe Leser*innen am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zur√ľckgekehrt ‚Äď ich hatte schon eine ausf√ľhrlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023"
Plenum in Br√ľssel ‚Äď S√ľdkaukasus ‚Äď Belarus ‚Äď Regionalpolitik ‚Äď Medienfreiheit ‚Äď Grundrechte ‚Äď Abtreibungsrecht ‚Äď MFR 2021‚Äď2020Plenarwoche online, EU-Regionalpolitik f√ľr die kommenden sieben Jahre in mehreren Aussch√ľssen sowie Veranstaltungen kennzeichneten die vergangenen Woche. Wenn auch die Haushaltsthemen und viele au√üenpolitische Themen auf der Plenartagung verhandelt wurden, so waren diesmal mehrere Berichte den Grund- und Freiheitsrechten gewidmet. Frauenrechte sind ohnehin immer am 25. November ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit"
Helmut SCHOLZ
Helmut SCHOLZ
Zur Abstimmung des Europ√§ischen Parlaments am heutigen Donnerstag √ľber die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem K√∂nigreich und der EU erkl√§rt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.: ‚ÄěDer Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, B√ľrgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen √ľber das k√ľnftige Verh√§ltnis zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich einbringen. Damit bestimmte das Europ√§ische Parlament heute wichtige rote‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt"
Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit …
weiterlesen "2 Jahre DSGVO – √úbersicht √ľber Probleme und Kritikpunkte"
Martina Michels und Helmut Scholz
Martina Michels und Helmut Scholz
Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP f√ľr DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020¬† ‚ÄěDer Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast √ľber Bord zu werfen und sich f√ľr den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. [‚Ķ] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir m√ľssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!‚Äú ¬† SPINELLI, Altiero/ROSSI, Ernesto: Das Manifest von Ventotene, 1941. ¬† Schuman-Erkl√§rung Vor 70 Jahren (am ‚Ķ
weiterlesen "Ein neues Europa f√ľr und von den B√ľrger*innen"
Deckenrondell in der Galerie Ravenstein, Br√ľssel
Deckenrondell in der Galerie Ravenstein, Br√ľssel
Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend erg√§nzt)Im Zuge der Bem√ľhungen, die Covid-19-Pandemie einzud√§mmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten ‚ÄěCorona-Apps‚ÄĚ diskutiert. Dabei geht es in Europa haupts√§chlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zur√ľckverfolgen von Kontakten, erm√∂glichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden k√∂nnen. Die folgenden Punkte sollen einen √úberblick geben, welche Anforderungen DIE LINKE im EP an den Einsatz solcher ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?"
EU-Gremien tagten - Portugal b√ľrgert ein - Deutschland verweigert Europ√§ische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europ√§isch - Medien in der Klemme - Literatur als LebensmittelHeute starb¬†der Antifachist Manolis Glezos. Wir trauern und erinnern. Arbeiten im Homeoffice z√§hlt eher zu den privilegierten Formen, den Alltag mit den Corona-Lockdowns zu bew√§ltigen. Das betrifft viele Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Europ√§ischen Institutionen. Doch sie m√ľssen, ob im Schlabberlook oder mit einem halben Bein¬†im Kinderzimmer,¬†‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?"
Helmut SCHOLZ
Helmut SCHOLZ
Das Europ√§ische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU mit √ľbergro√üer Mehrheit zu. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europaparlament dazu: ‚ÄěDas Ausscheiden am 31. Januar hei√üt auch, die Rechte von B√ľrgerinnen und B√ľrgern nach dem Brexit zu sch√ľtzen und den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollst√§ndig gewahrt wird. Daf√ľr hat die Linke im EP von Anfang an gestritten.‚Äú F√ľr Scholz steht fest, ‚Ķ
weiterlesen "Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!"
Das gibt es auch als Flyer mit vielen Infos.
Das gibt es auch als Flyer mit vielen Infos.
Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Milit√§rausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-F√∂rdermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - √Ėstliche Partnerschaft - "Fr√ľher war mehr Lametta!"Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden f√ľr dieses Jahr und Planungen f√ľr 2020 und wir wissen jetzt, dass wir ungest√∂rt seufzen k√∂nnen: "Fr√ľher war mehr Lametta!" Martina war als Delegationsleiterin nat√ľrlich mit der ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 51_2019: Strasbourg – und mehr Lametta f√ľr alle!"
Europ√§ische B√ľrgerinitiative: Housing for AllNoch bis Ende M√§rz kann diese B√ľrger*innen-Initiative unterzeichnet werden. "Hallo, ich bin Martin Schirdewan und ich bin Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Ich m√∂chte Euch heute dazu auffordern, eine ganz wichtige Europ√§ische B√ľrgerinitiative zu unterschreiben, und zwar die B√ľrgerinitiative Housing for all. Dabei geht es darum, dass in der EU endlich wieder die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Geld in den √∂ffentlichen und sozialen Wohnungsbau ‚Ķ
weiterlesen "Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören"