Schlagwort: Steuergerechtigkeit

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zur heutigen Ratstagung ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú:‚ÄěDie Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupfl√∂cher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Gro√ükonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚ÄöDe-Minimis‚Äė-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Ums√§tze kleinzurechnen. Durch gro√üz√ľgige Ausnahmeklauseln d√ľrfen zu allem ‚Ķ
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚ÄöWeihnachten ohne Amazon‚Äė. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen: ‚ÄúAmazon ist f√ľr seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und √úberwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Dar√ľber hinaus zahlt der Konzern als einer der gr√∂√üten Profiteure der Corona-Pandemie so gut‚Ķ
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU m√ľssen die Soforthilfe f√ľr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erh√∂hen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erh√∂ht ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endg√ľltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufh√∂ren, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einf√ľhren, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
Das Europ√§ische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem milit√§rische Missionen und Operationen, T√§tigkeiten von Gefechtsverb√§nden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚ÄöSt√§ndigen Strukturierten milit√§rischen Zusammenarbeit‚Äė (PESCO) sowie T√§tigkeiten der Europ√§ischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen. Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG. Hierzu √§u√üern sich √Ėzlem Alev Demirel, ‚Ķ
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist n√§mlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen w√ľrde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europ√§ischen Parlament, die heutige Aussprache der EU-Finanzminister*innen zur Einf√ľhrung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer. Schirdewan weiter: "Das Aufkommen einer solchen Steuer w√§re entsprechend gering. Vor allem w√ľrde sie aber auch nicht den gew√ľnschten ‚Ķ
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
‚ÄěDie Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Verm√∂gende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zur√ľckschrecken. Dadurch entgehen den europ√§ischen Staaten j√§hrlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,‚Äú √§u√üert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europ√§ischen Parlaments zu ‚Ķ
weiterlesen "TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit"
‚ÄěDer schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen best√§tigt,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament die heute ver√∂ffentlichte √úberarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuers√ľmpfe und Schattenfinanzpl√§tze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung f√ľhren, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, ‚Ķ
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
‚ÄěDer sch√§dliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufh√∂ren. Er ist eine Subvention f√ľr Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro j√§hrlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur‚Ķ
weiterlesen "Mehrheitsbeschl√ľsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
Also available in EnglishPlease find English version below. ‚ÄěBis zu 21 Milliarden Euro k√∂nnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspr√§che einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie √ľber Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der ‚Ķ
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"