Schlagwort: Steuergerechtigkeit
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:„Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Großkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚De-Minimis‘-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Umsätze kleinzurechnen. Durch großzügige Ausnahmeklauseln dürfen zu allem …
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
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Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen:
“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut…
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
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Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht …
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen …
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen. Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG. Hierzu äußern sich Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
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"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, die heutige Aussprache der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer.
Schirdewan weiter: "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten …
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
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„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu …
weiterlesen "TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit"
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„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.
Schirdewan weiter: „Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung führen, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, …
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
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„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur…
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
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„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der …
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
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