Schlagwort: Steuergerechtigkeit
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratstagung âWirtschaft und Finanzenâ:âDie Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen GroĂkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der âDe-Minimisâ-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und UmsĂ€tze kleinzurechnen. Durch groĂzĂŒgige Ausnahmeklauseln dĂŒrfen zu allem âŠ
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: âWeihnachten ohne Amazonâ. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen:
âAmazon ist fĂŒr seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Ăberwachung von politischen Gegner*innen bekannt. DarĂŒber hinaus zahlt der Konzern als einer der gröĂten Profiteure der Corona-Pandemie so gutâŠ
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklÀrt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EuropÀischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und WÀhrungsausschuss (ECON):
âDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU mĂŒssen die Soforthilfe fĂŒr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht âŠ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgĂŒltig Schluss mit den Fiskalregeln"
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgĂŒltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
âDer Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einfĂŒhren, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen âŠ
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
Das EuropĂ€ische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militĂ€rische Missionen und Operationen, TĂ€tigkeiten von GefechtsverbĂ€nden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der âStĂ€ndigen Strukturierten militĂ€rischen Zusammenarbeitâ (PESCO) sowie TĂ€tigkeiten der EuropĂ€ischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen. Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG. Hierzu Ă€uĂern sich Ăzlem Alev Demirel, âŠ
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nĂ€mlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen wĂŒrde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im EuropĂ€ischen Parlament, die heutige Aussprache der EU-Finanzminister*innen zur EinfĂŒhrung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer.
Schirdewan weiter: "Das Aufkommen einer solchen Steuer wĂ€re entsprechend gering. Vor allem wĂŒrde sie aber auch nicht den gewĂŒnschten âŠ
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
âDie Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurĂŒckschrecken. Dadurch entgehen den europĂ€ischen Staaten jĂ€hrlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,â Ă€uĂert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments zu âŠ
weiterlesen "TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit"
weiterlesen "TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit"
âDer schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestĂ€tigt,â kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EuropĂ€ischen Parlament die heute veröffentlichte Ăberarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.
Schirdewan weiter: âDer Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische SteuersĂŒmpfe und SchattenfinanzplĂ€tze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung fĂŒhren, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, âŠ
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
âDer schĂ€dliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention fĂŒr Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jĂ€hrlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,â kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EuropĂ€ischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zurâŠ
weiterlesen "MehrheitsbeschlĂŒsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
weiterlesen "MehrheitsbeschlĂŒsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
Also available in EnglishPlease find English version below.
âBis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entsprĂ€che einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozentâ, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie ĂŒber Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der âŠ
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"