Schlagwort: EPlenary

Plenarfokus Mai 2016

9. Mai 2016

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martina Michels Plenarfokus Sabine Lösing Thomas Händel

MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europäischen Polizeikräften zur Verfügung steht, weiter vergrößert ohne aber dessen Qualität zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab. MdEP …
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Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verlässt sich auf einfache Versicherungen von Erdoğan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle …
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