Schlagwort: Energieunion
Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):
"40 Milliarden sind in den nächsten 20 Jahren für die deutschen Braunkohleregionen vorgesehen. Nun ist es wichtig, dass …
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
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Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor:
Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für …
weiterlesen "Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit"
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Die Rechtsgrundlage für die europäische Energiepolitik ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Besondere Bestimmungen betreffen im EU-Vertrag Versorgungssicherheit,
Energienetze, Kernenergie (siehe EURATOM), Energiebinnenmarkt und Außenbeziehungen im Energiebereich. Allerdings unterliegt die Wahl des nationalen Energiemix ausschließlich der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass im Rahmen der Europäischen Energieunion europäische Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz festgelegt wurden, es…
weiterlesen "Energiepolitik"
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Als Bürgerenergie bezeichnet man die Erzeugung von Energie mit erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen, zum Beispiel in Energiegenossenschaften. Die wirtschaftlichen Ziele von Bürgerenergie folgen gesellschaftlichen Zwecken: ökologische Verantwortung, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge, und die nachhaltige Entwicklung einer Region.
Bürgerenergie kann von vielen Akteur*innen betrieben werden: Privatleuten, Landwirt*innen und Personen unterschiedlicher Rechtsformen (wie Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Energiegenossenschaften, GmbH & Co. KG).
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weiterlesen "Bürgerenergie"
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(auch: Clean Energy Package)
2016 legte die Europäische Kommission die acht Gesetzesvorschläge vor, die die europäische Energieunion umfassen, das sogenannte Clean Energy Package. Es umfasst Richtlinien und Verordnungen zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Förderung von erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur sogenannten Governance der Energiepolitik, zum Strombinnenmarkt, zu ACER (Agency for Cooperation of Energy Regulators) und zur Risikovorsorge. Das europäische Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde auf 32 Prozent im Bruttoendenergieverbrauch …
weiterlesen "Energieunion"
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Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach …
weiterlesen "Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten – EU-Liste korrigieren!"
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Heute stimmten der Industrieausschuss (ITRE) und der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion ab. In einer spannenden Abstimmung wurde der Bericht von Claude Turmes (Luxemburg, Grüne/EFA) und Michele Rivasi (Frankreich, Grüne/EFA) zum Governance-System der Europäischen Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen zu 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Gemeinsam mit den Grünen, den …
weiterlesen "Governance-System der Europäischen Energieunion"
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