Schlagwort: GSVP
In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)"
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Sabine Lösung in der Aussprache zu "Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Rede STR 11/12/2018
Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
"Vieles ist besorgniserregend.
Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt.
Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch. Müssen wir das wirklich und sollten wir das?
Wenn zwei Züge aufeinander…
weiterlesen "Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art…."
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Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm?
Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts €500 Millionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der …
weiterlesen "Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie"
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Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 14In Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de
"Im Juni 2017 veröffentlichte…
weiterlesen "EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung"
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Guest blog article from Sabine Lösing, MEP, and Jürgen WagnerGuest post by Sabine Lösing (MEP, DIE LINKE) and Jürgen Wagner (managing director of Informationsstelle Militarisierung e.V.)
It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity …
weiterlesen "A European Defence Budget in a Legal Vacuum"
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Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE AusschussMdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Neues Booklet zur fortschreitenden Militarisierung der EUEigentlich schließt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dass das in Zeiten von Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar einer EU-Armee in der Realität ganz anders aussieht, zeigt das neue Booklet der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).
Das Booklet …
weiterlesen "EUropa: Milliarden für die Rüstung"
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Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 13in Zusammenarbeit mit Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die dreizehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de
Militärbasen sind auch heute noch die unverzichtbare „materielle Grundlage“…
weiterlesen "Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand"
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Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann.
Stattdessen hob Federica Mogherini als …
weiterlesen "Kritik unerwünscht"
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Zur heutigen Abstimmung des Berichts Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund von Brexit und Trump wird nun das aktuelle …
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke."
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