Schlagwort: GSVP

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)"
Sabine L√∂sung in der Aussprache zu "Europ√§ische Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Rede STR 11/12/2018¬† Gemeinsame Aussprache - Europ√§ische Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "Vieles ist besorgniserregend. ¬† Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbev√∂lkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal, wir m√ľssen unsere Art zu leben verteidigen, auch milit√§risch. M√ľssen wir das wirklich und sollten wir das? Wenn zwei Z√ľge aufeinander‚Ķ
weiterlesen "R√ľstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art…."
Funktionsweise des Europäischen Verteidigungsfonds
Funktionsweise des Europäischen Verteidigungsfonds
Was verbirgt sich hinter dem EU-R√ľstungsprogramm? ¬† Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollst√§ndig als ‚ÄěEurop√§isches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks F√∂rderung der Wettbewerbsf√§higkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU‚Äú (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm f√ľr europ√§ische R√ľstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts ‚ā¨500 Millionen f√ľr Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der ‚Ķ
weiterlesen "Das EU-R√ľstungsprogramm: Subventionen f√ľr die EU-R√ľstungsindustrie"
Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 14In Zusammenarbeit mit J√ľrgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Brosch√ľre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropas ert√ľchtigende Entwicklungshilfe: Milit√§rische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbek√§mpfung Die Printversion kann kostenlos im Europab√ľro in Hannover bestellt werden:¬†hannover@sabine-loesing.de "Im Juni 2017 ver√∂ffentlichte‚Ķ
weiterlesen "EUropas ert√ľchtigende Entwicklungshilfe: Milit√§rische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbek√§mpfung"
Guest blog article from Sabine L√∂sing, MEP, and J√ľrgen WagnerGuest post by Sabine L√∂sing (MEP, DIE LINKE) and J√ľrgen Wagner (managing director of Informationsstelle Militarisierung e.V.) It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity ‚Ķ
weiterlesen "A European Defence Budget in a Legal Vacuum"
Jahresbericht √ľber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE AusschussMdEP Sabine L√∂sing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung) zum¬† Jahresbericht √ľber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Neues Booklet zur fortschreitenden Militarisierung der EUEigentlich schlie√üt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages √ľber die Europ√§ische Union die M√∂glichkeit aus, Ausgaben aufgrund von¬†Ma√ünahmen¬†mit milit√§rischen oder verteidigungspolitischen Bez√ľgen aus dem EU-Haushalt zu¬†finanzieren. Dass das in Zeiten von Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar einer EU-Armee in der Realit√§t ganz anders aussieht, zeigt das neue Booklet der¬†Konf√∂deralen Fraktion der Vereinten Europ√§ischen Linken/Nordische Gr√ľne Linke (GUE/NGL). Das Booklet ‚Ķ
weiterlesen "EUropa: Milliarden f√ľr die R√ľstung"
Titel
Titel
Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 13in Zusammenarbeit mit Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die dreizehnte Brosch√ľre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: Milit√§rst√ľtzpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand Die Printversion kann kostenlos im Europab√ľro in Hannover bestellt werden:¬†hannover@sabine-loesing.de Milit√§rbasen sind auch heute noch die¬†unverzichtbare ‚Äěmaterielle Grundlage‚Äú‚Ķ
weiterlesen "Milit√§rst√ľtzpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand"
Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz f√ľr gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): ¬† ‚ÄěAus meiner Sicht ist es h√∂chste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik m√ľsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann. Stattdessen hob Federica Mogherini als ‚Ķ
weiterlesen "Kritik unerw√ľnscht"
Zur heutigen Abstimmung des Berichts ¬āVerfassungsm√§√üige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: M√∂glichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‚Äė, erkl√§rt Sabine L√∂sing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): ¬† ‚ÄěDer Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund von Brexit und Trump wird nun das aktuelle ‚Ķ
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke."