Schlagwort: Sicherheitspolitik

Phönix Europatalk – Making of, 13.3.2024Konstanze Kriese
Phönix Europatalk – Making of, 13.3.2024
Konstanze Kriese

Martinas Woche 10/11_2024: Die EU inmitten merk- und denkwĂŒrdiger Weichenstellungen

Konstanze Kriese, Martina Michels
Martina Michels
Plenartagung – Ukraine – Medienfreiheit – KĂŒnstliche Intelligenz – Regionalpolitik – Wohnen – Frauentag – Sicherheit Wir dokumentieren diesmal zwei volle Wochen Europapolitik. Sowohl Entscheidungen in BrĂŒssel, die der EuropĂ€ische Rat und die Kommission vorantrieben, als auch solche, die das Plenum vergangene Woche in Straßburg traf, werden mit viel Hintergrundinformation und einer kleinen Vorausschau komplettiert. Man wird das GefĂŒhl nicht los, dass noch einiges vor der kommenden 

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Europa und der Stier, Skulptur im Gare Maritim, Bruxelles
Europa und der Stier, Skulptur im Gare Maritim, Bruxelles

Martinas Woche 5_2022: Die EU und ihre Baustellen

Martina Michels
Neue Bauhaus-Initiative in den AusschĂŒssen – EU als globaler Akteur – Erdgas und Atomkraft – Studientage in MarseilleIn der vergangenen Woche tagten in BrĂŒssel die AusschĂŒsse. Dies findet normalerweise kaum im Rampenlicht statt. Dies gilt erst recht, wenn Medien ausschließlich den Fokus auf die Eskalation an der ukrainischen Grenze lenken und die EU in globalen GesprĂ€chen der Konfliktlösung de facto nicht vorkommt. Deshalb haben wir uns diesmal, jenseits von kleinen Schlaglichtern auf die Ausschussarbeit, auch der Frage angenĂ€hert, 

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Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel

THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“

MilitarisierungÖzlem Alev DemirelPressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung ĂŒber den Jahresbericht ĂŒber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklĂ€rt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss fĂŒr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EuropĂ€ischen Parlaments: „Unter meiner FederfĂŒhrung hat die europĂ€ische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-MilitĂ€runion ab und fordert AbrĂŒstungsvertrĂ€ge und Deeskalation fĂŒr eine echte und 

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Defender 2020: Corona in Camouflage

MilitarisierungÖzlem Alev DemirelPressemitteilungen
AnlĂ€sslich der Corona-Virus-Krise und des Großmanövers Defender 2020 erklĂ€rt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss fĂŒr Sicherheit und Verteidigung des EuropĂ€ischen Parlaments (SEDE): „Manchmal frage ich mich, ob ich in einem schlechten Film bin. Halb Europa befindet sich quasi im Ausnahmezustand wegen des Corona Virus‘, ganze Landstriche werden unter QuarantĂ€ne gestellt, aber das MilitĂ€rmanöver Defender 2020 mit bis zu 37.000 Soldat*innen, die quer durch Europa an die russische Grenze verlegt werden, soll weiter 

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Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenĂŒber der RĂŒstungslobby

MilitarisierungÖzlem Alev DemirelPressemitteilungenZukunft der EU
Zur heutigen Abstimmung ĂŒber den Jahresbericht ĂŒber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklĂ€rt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss fĂŒr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EuropĂ€ischen Parlaments: „Mehr Geld fĂŒr AufrĂŒstung, MilitĂ€reinsĂ€tze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die 

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Plenarfokus Januar 2020

AfrikaAmerikasAsienCornelia ErnstEnergiewende & KlimakriseEU Haushalt - mehrjĂ€hriger FinanzrahmenHelmut ScholzKohĂ€sionspolitikMartin SchirdewanMartina MichelsÖzlem Alev DemirelPlenarfokusSoziale SĂ€uleZukunft der EU
Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg   Pressekonferenz: Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30 Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream   - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Vorstellung des TĂ€tigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘ Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr „An die kroatische RatsprĂ€sidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale SĂ€ule,

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Cornelia Ernst
Cornelia Ernst

‚Schutz unseres europĂ€ischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zustĂ€ndigen FachausschĂŒssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses (CULT) Rede und Antwort zu seinem umstrittenen Portfolio stehen. In der Kritik stehen nicht nur der Name des Arbeitsbereichs - „Schutz unseres europĂ€ischen Lebensstils“ (offizielle deutsche Übersetzung: ‚SchĂŒtzen, was Europa ausmacht‘) - sondern auch dessen inhaltliche Ausrichtung. Die 

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Keinerlei zwingende Notwendigkeit fĂŒr FingerabdrĂŒcke

BĂŒrger*innenrechteCornelia ErnstDigitale GesellschaftMediathekReden
Cornelia Ernst zu FingerabdrĂŒcken und andern SicherheitsplĂ€nen fĂŒr PersonaldokumentenErhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die UnionsbĂŒrgern ausgestellt werden (Aussprache) Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr PrĂ€sident! Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸe, tatsĂ€chlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim FĂ€lschen von PĂ€ssen und 

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP

Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. UrsprĂŒngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und StĂ€rkung der internationalen Sicherheit. Zentrales Organ ist der Rat der Außenminister der EU. Das Amt des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin wurde 1999 geschaffen. Derzeit ist das Federica Mogherini.   

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EU fördert die globale Überwachungsindustrie

BĂŒrger*innenrechteCornelia ErnstPressemitteilungen
"Die EU-Fördermittel fĂŒr die sogenannte innere Sicherheit werden fĂŒr den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den grĂ¶ĂŸten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚InteroperabilitĂ€t‘ beschlossen wurde.“ „Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu 

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