Plenarfokus Januar

Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
– Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar;
– Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr

 

„Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition. Das EP ist das Herz der europäischen Demokratie mit all ihren Unzulänglichkeiten. Deshalb wäre es die Pflicht dieses Hauses, Demokratie auch intern zu stärken. Hinterzimmer-Deals müssen aufhören, kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete, die alle von EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, dürfen nicht länger ausgeschlossen werden. Unsere Präsidentschaftskandidatin steht für eine echte Alternative: für die volle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, für den Respekt vor Minderheiten. Wir brauchen ein starkes Parlament gegenüber Kommission und Rat. Aber eine starke Präsidentin, ein starker Präsident allein macht noch kein starkes Parlament, wie wir erleben mussten. Mit der neuen Geschäftsordnung sehen wir die Gefahr, dass kleine Fraktionen noch mehr in ihrer Arbeit behindert werden. Das würde das Parlament auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schwächen. Deshalb bestehen wir darauf, dass das neue EP-Präsidium mit seinen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten alle politischen Meinungen widerspiegelt, die demokratische Werte und Regeln respektieren.

Junckers Kommission hat eine Säule sozialer Rechte für die EU versprochen. Der Entwurf vom März 2016 ist allerdings schwach. Eine Säule muss aus Beton sein, um zu tragen. Wenn die EU wieder ihre sozialen Versprechen nicht hält, wird sie scheitern. Die Prioritäten des EU-Parlament für die soziale Säule sollten sein: EU-Beitritt zur Europäischen Sozialcharter, gute Arbeitsbedingungen für alle, eine Kindergarantie für ein Aufwachsen frei von Armut und Zielsetzungen für nationale Mindestlöhne. Wir müssen verhindern, dass die EVP und andere die Säule durchlöchern, bevor sie errichtet wird. Das EP muss ein starkes Signal Richtung Kommission und Rat senden.“

 

Eleonora Forenza (MdEP, Italien) – Kandidatin der EP-Linksfraktion GUE/NGL für die EP-Präsidentschaft, Dienstag, 17. Januar

 

“Europa braucht mehr Demokratie – nicht weniger. Deshalb kandidiere ich für all jene, die an einem anderen Europa arbeiten wollen – mit einer Europäischen Union, die dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle zuschreibt, damit die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen gewahrt werden kann. 

Damit wir ein wirklich demokratisches Europa schaffen können, braucht es einen grundlegenden Wandel in der Europäischen Union. Dazu gehört auch ein Eingeständnis, dass das bisherige Modell fundamental gescheitert ist – ein Modell, das sich auf Neoliberalismus, Kürzungsdiktate, Haushaltseinschränkungen und Erpressungen stützt.

Dem Recht auf Arbeit muss größere Bedeutung beigemessen und die Einführung von Grundeinkommen, besonders für Südeuropa, in Erwägung gezogen werden. Ebenso ist die absolute Wahrung der Grundrechte von Frauen und Migranten ein notwendiges Element für einen wirklichen Wandel innerhalb der Europäischen Union, in der ein Drittel aller Frauen körperlichen oder seelischen Missbrauch erleiden musste.“

 

Dimitrios Papadimoulis (MdEP, Griechenland) – Kandidat der EP-Linksfraktion GUE/NGL für die Vize-Präsidentschaft des Europäischen Parlaments, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar

 

“Ich fühle mich geehrt, dass meine Fraktion mich zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode für die EP-Vize-Präsidentschaft nominiert.

Mein Ziel als Vize-Präsident des Europaparlaments ist es, meine Arbeit weiterhin vollends in den Dienst dieses Hauses und der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu stellen, indem ich die Prinzipien politischer Teilhabe, Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht zu wahren und weiter dafür zu werben versuche. Ich werde mich darum bemühen, diese Vision durch Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen und mit großer Achtung vor der Vielfalt des Europäischen Parlaments zu erreichen.

Seit Juli 2014 ist das Europaparlament zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die die Zukunft des Europäischen Projekts infrage stellen. Die Wirtschaftskrise hat sich weiter vertieft, der Zusammenhalt ist schwächer geworden und einmütige Solidarität in Bezug auf die humanitäre Krise bleibt weiter unerreicht. Diese Herausforderungen sind noch größer geworden und wir müssen besser werden, um uns ihnen stellen zu können.

Ich baue dabei auf die Unterstützungen aller demokratischen, progressiven und grünen Stimmen im Parlament, um unsere Arbeit effizienter zu gestalten: Am Ende des Tages können wir Erfolge nur gemeinsam herbeiführen. Zusammen müssen wir uns den wachsenden Sorgen der Bevölkerungen annehmen – der Wählerinnen und Wähler, die für uns gestimmt haben und die wir hier vertreten.“ 

 

Cornelia Ernst, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: Key Debate, Mittwoch, 18. Januar, ab 10 Uhr

 

„Für die drängenden Probleme in der europäischen Asylpolitik verheißen die Ankündigungen der maltesischen Ratspräsidentschaft nichts Gutes. Gegen die Interessen des kleinen Inselstaates im zentralen Mittelmeer setzen sie auf die Fortsetzung einer Politik, die Länder wie Italien, Griechenland und eben Malta alleine lässt mit der Seenotrettung und Aufnahme von AsylbewerberInnen. Obendrein sollen nach dem Vorbild des skandalösen EU-Türkei-Deals Abmachungen mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten getroffen werden.

Ebenso besorgniserregend finde ich die Ankündigung des maltesischen Justizministers, die aktuelle Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) für den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus nutzen zu wollen. Dieser Ruf nach einer Zensur im Internet wird die bestehenden Probleme aber nur verstecken, nicht beheben.“

 

Fabio De Masi, MdEP, stellv. Vorsitzender PANA-Untersuchungsausschuss:
– Schwarze Liste Geldwäsche (Abstimmung: Donnerstag, 19. Januar, ab 12 Uhr)
– Finanztransaktionssteuer (Debatte: Mittwoch, 18. Januar ab 20:30 Uhr)

 

„Die schwarze Liste der Kommission enthält keine wichtige Steueroase. Das ist Arbeitsverweigerung und erfüllt nicht die rechtlich vorgeschriebene Anforderungen der anti-Geldwäsche Richtlinie. Als Linksfraktion haben wir eine Ablehnung der Liste erfolgreich durch den ECON-Ausschuss gebracht. Im Plenum ist die nötige absolute Mehrheit unsicher, da Konservative, Rechte und Liberale ihre Unterstützung verweigern und so Steueroasen schützen.“

„Der langsame Tod der Finanztransaktionssteuer in der EU ist ein Armutszeugnis. Wie bei Steuertricks à la LuxLeaks und der Regulierung der Banken und Finanzmärkte scheitern die Finanzminister daran, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen und für mehr Stabilität statt Spekulation zu sorgen. Doch ohne Sand im Getriebe der Zocker steht der nächste Knall vor der Tür.“