Schlagwort: GroKo

Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament. ¬† ¬† Am 1. Juli 2020 √ľbernimmt die Bundesregierung f√ľr sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europ√§ischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspr√§sidentschaft vorgestellt. "Die EU hat seit vielen Jahren gro√üe Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verst√§rkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-K√ľrzungsdiktate der ‚Ķ
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Vor Beginn des Europ√§ischen Rates erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als h√§tten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europ√§ischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bew√§ltigt werden kann.‚Äú ‚ÄěCorona-Bonds, durch die EZB gesichert, w√§ren von ‚Ķ
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
Also available in EnglishPlease find English version below ‚ÄěEs ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,‚Äú sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss f√ľr Finanzkriminalit√§t, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europ√§ischen Parlament (TAX3). Schirdewan weiter: ‚ÄěHeute Morgen fiel unser Kandidat Matt Carthy (Irland, Sinn F√©in) bei der Ernennung als stellvertretender Vorsitzender im TAX3-Sonderausschuss gegen die gemeinsamen ‚Ķ
weiterlesen "Br√ľssel: GroKo meldet sich zur√ľck"
Berlin - Br√ľssel - Magdeburg: Gro√üe Koalition und Europa - Feminist Forum - Hochschulpolitik - Politik vor OrtIn dieser Woche wurde der 8. M√§rz weltweit begangen, k√§mpferisch und gegen enorme Widerst√§nde, wie in Istanbul oder als Generalstreik der Frauen in Spanien. In Br√ľssel begr√ľ√üte unsere Fraktion Frauen aus vielen L√§ndern, verst√§ndigte sich zur Lage von Frauen auf der Flucht, zu Gleichstellungspolitiken und den Kampf gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Genau am 8. M√§rz, gleich im Anschluss an das Feminist Forum, tagten in Br√ľssel Wissenschaftlerinnen,‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 10_2018"
Aktion zur gescheiterten Fl√ľchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgeb√§ude in Br√ľssel
Aktion zur gescheiterten Fl√ľchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgeb√§ude in Br√ľsselKonstanze Kriese
mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollst√§ndige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download. ¬† Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD ‚ÄěEin neuer Aufbruch f√ľr Europa‚Äú wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erw√§hnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europ√§ische ‚Ķ
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
Kommissionspr√§sident: Sparen - aber lieber nicht sparen In der Debatte zur Zukunft der EU mit dem kroatischen Ministerpr√§sidenten ¬†Andrej Plenkovińá hatte EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker bekr√§ftigt ‚ÄěManche sagen, sie wollen nicht mehr bezahlen und andere sagen, sie wollen nicht weniger erhalten.‚Äú Das sei eine Gleichung, die nicht funktioniert. Er stimme ‚Äědummen, kurzsichtigen und schlecht durchdachten Angriffen auf die Koh√§sionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zu‚Äú. Zugleich hatte Juncker betont, der n√§chste ‚Ķ
weiterlesen "Splitter der Woche zur Kohäsionspolitik"
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), st√§ndiges Mitglied im EP-Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespr√§che zwischen Union und SPD: Eine gro√üe Koalition soll es in den Augen der Teilnehmer an den Sondierungsgespr√§chen werden, Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen k√∂nnen. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen.¬†Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, ‚Ķ
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte √ľber den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts¬†2008/944/GASP': ‚ÄěSeit Jahren explodieren die R√ľstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich h√§tte mir allerdings ‚Ķ
weiterlesen "EU-Vorschriften f√ľr Waffenexporte: „Ohne diese Ma√ünahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter l√∂chrig wie ein Fischernetz bleiben‚Äú"
Fabio De Masi im TAZ-InterviewSowohl EU-Kommissionspr√§sident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus urheberrechtlichen Gr√ľnden dokumentieren wir das Interview in Ausz√ľgen. ¬† taz: Herr¬†De Masi, Europa will Steuerdumping und Steuervermeidung bek√§mpfen. Die EU-Kommission hat dazu Vorschl√§ge ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěWir l√ľften nur schmutzige W√§sche“"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss f√ľr konstitutionelle Fragen (AFCO), √§u√üerte sich entt√§uscht zum Ergebnis bei der √úberarbeitung der Gesch√§ftsordnung des Europ√§ischen Parlaments. ‚ÄěDiese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen gro√üen und kleinen Fraktionen‚Äú, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Scholz hatte ‚Ķ
weiterlesen "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher"