Schlagwort: GroKo
Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“
„Corona-Bonds, durch die EZB gesichert, wären von …
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
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„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europäischen Parlament (TAX3).
Schirdewan weiter: „Heute Morgen fiel unser Kandidat Matt Carthy (Irland, Sinn Féin) bei der Ernennung als stellvertretender Vorsitzender im TAX3-Sonderausschuss gegen die gemeinsamen …
weiterlesen "Brüssel: GroKo meldet sich zurück"
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Berlin - Brüssel - Magdeburg: Große Koalition und Europa - Feminist Forum - Hochschulpolitik - Politik vor OrtIn dieser Woche wurde der 8. März weltweit begangen, kämpferisch und gegen enorme Widerstände, wie in Istanbul oder als Generalstreik der Frauen in Spanien. In Brüssel begrüßte unsere Fraktion Frauen aus vielen Ländern, verständigte sich zur Lage von Frauen auf der Flucht, zu Gleichstellungspolitiken und den Kampf gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Genau am 8. März, gleich im Anschluss an das Feminist Forum, tagten in Brüssel Wissenschaftlerinnen,…
weiterlesen "Martinas Woche 10_2018"
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mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download.
Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa“ wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erwähnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europäische …
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
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Kommissionspräsident: Sparen - aber lieber nicht sparen
In der Debatte zur Zukunft der EU mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigt „Manche sagen, sie wollen nicht mehr bezahlen und andere sagen, sie wollen nicht weniger erhalten.“ Das sei eine Gleichung, die nicht funktioniert. Er stimme „dummen, kurzsichtigen und schlecht durchdachten Angriffen auf die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zu“. Zugleich hatte Juncker betont, der nächste …
weiterlesen "Splitter der Woche zur Kohäsionspolitik"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:
Eine große Koalition soll es in den Augen der Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen werden, Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, …
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':
„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings …
weiterlesen "EU-Vorschriften für Waffenexporte: „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“"
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Fabio De Masi im TAZ-InterviewSowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus urheberrechtlichen Gründen dokumentieren wir das Interview in Auszügen.
taz: Herr De Masi, Europa will Steuerdumping und Steuervermeidung bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu Vorschläge …
weiterlesen "„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede.
Scholz hatte …
weiterlesen "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher"
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