Pressemitteilungen
Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen…
weiterlesen "Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt"
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Der heute tagende EU-Gipfel befasst sich auch mit der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik. Die im Vorfeld durchgesickerten Schlussfolgerungen zeigen, dass die gescheiterte Abschottungspolitik noch einmal verschärft werden soll.
Die …
weiterlesen "Türen öffnen, nicht die Fenster schließen!"
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"Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden…
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärt zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den …
weiterlesen "Griechische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden!"
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„Die Vorschläge der fünf Präsidenten verschreiben der Eurozone die japanische Krankheit. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht fehlende Koordination, sondern falsche Wirtschaftspolitik. Je …
weiterlesen "Fünf Präsidenten: Troika für alle ist Gift für Europa"
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Der Rat hat heute einen Militäreinsatz im Mittelmeer beschlossen, der sich gegen Schleuser richten soll.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament dazu: "Dieser Militäreinsatz wird …
weiterlesen "Nein zu dem menschenverachtenden Militäreinsatz im Mittelmeer"
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing"Gerade vor zwei Monaten sind innerhalb weniger Tage fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie üblich wurden literweise Krokodilstränen …
weiterlesen "Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!"
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Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens in Luxemburg bekräftigte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die Solidarität ihrer Fraktion mit der griechischen Regierung, die sich gegen die gescheiterte …
weiterlesen "Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat für Griechenland!"
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"Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der griechischen Regierung ein Ultimatum. Eine Einigung mit den Kreditgebern ist noch möglich, wenn Premier Alexis Tsipras die Forderungen der Institutionen erfüllt: Diese waren bisher kleine Renten zu …
weiterlesen "Griechenland – Gilt Merkel oder der neue Juncker?"
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DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde …
weiterlesen "40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz – Frauenrechte sind Menschenrechte!"
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