Schlagwort: EU-Erweiterung
EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg
In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden. Die Umsetzung dieses Ziels verkam politisch zu einer Terminsache, der viel geopfert wurde, auch das selbst proklamierte Ziel der Konditionalität und die nüchterne Beantwortung der …
weiterlesen "EU bedient sich in Moldau für eigenen Gewinn"
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:
Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird.
Thomas Händel, zuständiger Berichterstatter der Europäischen Linken, dazu:…
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union (EU) ist nicht nur die Geschichte einer sich ständig vertiefenden Integration sondern ebenso die ihrer ständigen Erweiterung. Bereits in Art. 98 des 1951 abgeschlossenen Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde festgelegt, dass "jeder europäischer Staat" einen Beitrittsantrag stellen kann.
Diese Zieloption ging auch in alle folgenden Verträgen ein. Auf dieser Basis wurden in der Folgezeit in mehreren Schritten Bewerber in die Union aufgenommen und integriert: 1973 Großbritannien, …
weiterlesen "EU-Erweiterung"
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Rede von Jürgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste,
Bevor ich beginne, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus technischen Gründen hier keine kurdische Simultan-Verdolmetschung anbieten können. Trotzdem freue ich mich sehr, hier als Koordinator der Parlamentariergruppe EU-Kurdistan' reden zu dürfen.
Von den zehn Konferenzen dieser Reihe, die im Europäischen Parlament stattfinden, ist dies die vierte, …
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
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Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-TürkeiNeustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda
Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel erklärt Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE):
„Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase. Das ist eine gute Nachricht: Die in der EU lebenden Bürger türkischer und kurdischer Abstammung wünschen sich, dass die Türkei ein …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda"
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Lothar Bisky im Interview über die EU-Erweiterung, "mehr Europa", Europaskepsis und die Linke in Europa Mit dem heutigen Tag ist Kroatien 28. Mitglied der EU. Ein Fortschritt, auch für Linke ein Grund zum Feiern?
Lothar Bisky: Ja! Viele - in der alten EU und in Kroatien - machen sich nachvollziehbare Sorgen über die ökonomischen Probleme. Aber gerade wer eine EU will, die nicht vor allem anderen Marktlogiken folgt, sollte die nicht zum alleinigen Maßstab machen. Friedliche Lösung von …
weiterlesen "Vereinigte Staaten von Europa – das wäre ein neuer Qualitätsbegriff"
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Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert. Trotzdem greift die Debatte – gerade in der Linken – zu kurz, wenn sie sich allein auf…
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
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Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss. Es habe keine Einigung gegeben, sagte der Berichterstatter des…
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«"
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