Schlagwort: EU-Erweiterung

© European Union 2023 - Source : EP
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EU-Erweiterung ‚Äď Ukraine ‚Äď Kritische Rohstoffe ‚Äď Geoblocking ‚Äď Israel/Gaza ‚Äď Mehrj√§hriger Finanzplan nach 2027 ‚Äď Besuch in Stra√üburg In Stra√üburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Br√ľssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkw√ľrdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor Orb√°n kurz vor die T√ľr geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit f√ľr die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Stra√üburg ‚Äď Ratsgipfel in Br√ľssel"
Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europ√§ische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik.¬†‚ÄěDie Konferenz¬†√ľber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die KSZE-Schlussakte belegten nicht nur, dass trotz unterschiedlicher ‚Ķ
weiterlesen "40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen"
"Herr Pr√§sident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der √Ėstlichen Nachbarschaft statt. Der f√ľr diesen Politikbereich damals zust√§ndige EU-Kommissar F√ľle wollte in Vilnius den gro√üen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden. Die Umsetzung dieses Ziels verkam politisch zu einer Terminsache, der viel geopfert wurde, auch das selbst proklamierte Ziel der Konditionalit√§t und die n√ľchterne Beantwortung der ‚Ķ
weiterlesen "EU bedient sich in Moldau f√ľr eigenen Gewinn"
Eine verpasste Chance f√ľr entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament √ľber die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorl√§ufiger "Deal" verk√ľndet: ¬† Der Besch√§ftigungsausschuss werde √ľber den Text abstimmen, den der Ausschuss der St√§ndigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird. Thomas H√§ndel, zust√§ndiger Berichterstatter der Europ√§ischen Linken, dazu:‚Ķ
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
Die Entwicklungsgeschichte der Europ√§ischen Union (EU) ist nicht nur die Geschichte einer sich st√§ndig vertiefenden Integration sondern ebenso die ihrer st√§ndigen Erweiterung. Bereits in Art. 98 des 1951 abgeschlossenen Vertrags √ľber die Europ√§ische Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl (EGKS) wurde festgelegt, dass "jeder europ√§ischer Staat" einen Beitrittsantrag stellen kann. Diese Zieloption ging auch in alle folgenden Vertr√§gen ein. Auf dieser Basis wurden in der Folgezeit in mehreren Schritten Bewerber in die Union aufgenommen und integriert: 1973 Gro√übritannien, ‚Ķ
weiterlesen "EU-Erweiterung"
Rede von J√ľrgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - T√ľrkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe G√§ste, Bevor ich beginne, m√∂chte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus technischen Gr√ľnden hier keine kurdische Simultan-Verdolmetschung anbieten k√∂nnen. Trotzdem freue ich mich sehr, hier als Koordinator der Parlamentariergruppe ¬āEU-Kurdistan' reden zu d√ľrfen. Von den zehn Konferenzen dieser Reihe, die im Europ√§ischen Parlament stattfinden, ist dies die vierte, ‚Ķ
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-T√ľrkeiNeustart der Beitrittsverhandlungen EU-T√ľrkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda Anl√§sslich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Br√ľssel erkl√§rt J√ľrgen Klute, MdEP (DIE LINKE): ‚ÄěNach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen √ľber einen EU-Beitritt der T√ľrkei diese Woche in eine neue Phase. Das ist eine gute Nachricht: Die in der EU lebenden B√ľrger t√ľrkischer und kurdischer Abstammung w√ľnschen sich, dass die T√ľrkei ein ‚Ķ
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda"
Lothar Bisky im Interview √ľber die EU-Erweiterung, "mehr Europa", Europaskepsis und die Linke in Europa¬†¬ē¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Mit dem heutigen Tag ist Kroatien 28. Mitglied der EU.¬† Ein Fortschritt, auch f√ľr Linke ein Grund zum Feiern? Lothar Bisky:¬†Ja! Viele - in der alten EU und in Kroatien - machen sich nachvollziehbare Sorgen √ľber die √∂konomischen Probleme. Aber gerade wer eine EU will, die nicht vor allem anderen Marktlogiken folgt, sollte die nicht zum alleinigen Ma√üstab machen. Friedliche L√∂sung von ‚Ķ
weiterlesen "Vereinigte Staaten von Europa ‚Äď das w√§re ein neuer Qualit√§tsbegriff"
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenl√§ndern wie im stolzen Club der AAA-L√§nder: Die europ√§ische Gemeinschaftsw√§hrung scheint rapide an politischer Unterst√ľtzung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, √ľber die parallele Wiedereinf√ľhrung nationalstaatlicher W√§hrungen bis zur Aufl√∂sung der W√§hrungsunion: Die Debatte √ľber die Zukunft des Euro ist l√§ngst enttabuisiert. Trotzdem greift die Debatte ‚Äď gerade in der Linken ‚Äď zu kurz, wenn sie sich allein auf‚Ķ
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
Bis Jahresende m√ľssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget f√ľr die n√§chsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verh√§rtet.Der irische EU-Ratspr√§sident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag f√ľr Aufregung im Europ√§ischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen √ľber die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss. Es habe keine Einigung gegeben, sagte der Berichterstatter des‚Ķ
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen ¬ĽErpressung¬ę"