Schlagwort: OSZE – Organisation für Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa
Fokus: Ukraine – Literaturtipps – Anschlag auf Büro in Magdeburg – Vorschau: Nach der Flutkatastrophe 2021 – Treff mit HDP-Politiker*innen in der BundestagsfraktionIn der vergangenen Woche tagte das Europaparlament in Strasbourg. Martina nahm online an der Plenartagung und den Abstimmungen teil. Im Mittelpunkt des EP-Plenums stand natürlich die Debatte der EU zu Russland und damit auch die Eskalation in der Ukraine. Doch dies beschäftigte nicht nur die Europaparlamentarier*innen im Plenum.
Die linke …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2022: Plenum in Strasbourg – Eskalation rund um die Ukraine"
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Kommentar im Neuen DeutschlandAm 19.11 sah sich Borrell mal wieder veranlasst, die gedämpfte Stimme der EU zum Konflikt um Bergkarabach zu erheben. Eine Waffenruhe ohne Protokollnotizen machte nach dem 10. November den humanitären Hilfsorganisationen vor Ort das Leben schwer. Zwar wurde der Gefangenenaustausch, die neuen Transportwege und die Absicherung durch die russischen Truppen mit 1960 Mann festgelegt, doch wie es mit den Menschen vor Ort weitergeht, vornehmlich Armenierinnen und Armenier, die noch immer fliehen, all die, die mit Corona…
weiterlesen "Bergkarabach: Waffenruhe ohne politische Lösung"
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Rede während der Plenartagung des Europaparlaments
Im Rahmen der heutigen Aussprache nach dem Statement des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Josep Borrell: "The resumption of hostilities between Armenia and Azerbaijan in relation to Nagorno-Karabakh enclave" sprach Martina Michels, um insbesondere auf die eigene Verantwortung des Parlaments und anderen EU-Institutionen zu verweisen und um beispielhaft denen eine Stimme zu geben, die aus der …
weiterlesen "Bergkarabach: Reden wir über unsere eigene Verantwortung!"
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Rahmen der Vereinten Nationen eine regionale Staatenkonferenz, deren zentrale Aufgabe es ist, in der Region den Frieden zu wahren und Konflikte zu vermeiden. Sie entstand 1995 durch die Umwandlung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in eine feste Organisation.
Ungeachtet langjähriger Versuche der NATO, der EU und anderer internationaler Akteure, ihre Daseinsberechtigung zu unterlaufen, hat sich die OSZE gerade in jüngster Zeit als das Dialogforum erneut bewährt, in dem die …
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Collective disappointment from GUE/NGL MEPs on Commission’s watering down of tax avoidance proposals
In light of the recent scandals over LuxLeaks and the Panama Papers, the European Parliament spent Tuesday morning in Strasbourg debating on the Commission’s proposal for an anti-tax avoidance directive, with a vote on a resolution on Wednesday.
Opening the debate on behalf of the GUE/NGL group, shadow rapporteur and member of the Committee on Economic and Monetary Affairs, German MEP Fabio De Masi, expressed his disappointment with the latest proposals,
"Since LuxLeaks and the Panama …
weiterlesen "Collective disappointment from GUE/NGL MEPs on Commission’s watering down of tax avoidance proposals"
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Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Es ist eine Schande: drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren. Das Manöver Trident Juncture ist eine von circa 270 NATO-Übungen allein in diesem Jahr. Ich halte dieses …
weiterlesen "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!"
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"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt. Das Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu …
weiterlesen "Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln"
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