Schlagwort: Binnenmarkt

Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im zust√§ndigen Ausschuss f√ľr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): ‚ÄěDer Digital Services Act bietet die M√∂glichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzur√§umen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsm√§rkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA m√ľssen den Datenaustausch zwischen‚Ķ
weiterlesen "DSA: Blankocheck oder Leitplanken f√ľr Monopole?"
‚ÄěDie Verbraucherrechte wurden gest√§rkt, aber es ist noch Luft nach oben,‚Äú sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss f√ľr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) √ľber die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Schirdewan weiter: ‚ÄěIm Vergleich zum Kommissionsvorschlag konnten wir viele Verbesserungen durchsetzen. Eine Abschw√§chung des Widerrufrechts, wie von der Kommission vorgeschlagen, wurde verhindert. Gleichzeitig wurden die Strafen bei ‚Ķ
weiterlesen "Guter Tag f√ľr den Verbraucherschutz"
Der Europaabgeordnete und zuk√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Pr√§sident Donald Trumps Vorst√∂√üe zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern: "Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island bis Malibu Beach die Sektkorken knallen. Denn die von Trump anvisierten Reformen w√ľrden vor allem die oberen 1 Prozent - und ihn selbst - reicher machen. Geringverdiener und ‚Ķ
weiterlesen "US-Steuerreform: Trump bereichert sich"
Die Europ√§ische Kommission hat ein Wei√übuch zur Zukunft der EU ver√∂ffentlicht.Die Europ√§ische Kommission hat ein Wei√übuch zur Zukunft der EU ver√∂ffentlicht, in dem sie f√ľnf verschiedene Szenarien er√∂ffnet.¬†Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, w√§hrend die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden.¬†Dazu sind noch mehr Aufr√ľstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenk√ľrzung - angek√ľndigt. Die Presse berichtet √ľber die Vorstellung des Wei√übuchs: ¬† 6. M√§rz 2017 ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU"
Gastbeitrag von Fabio De Masi f√ľr die Tageszeitung Neues DeutschlandFabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen m√ľssen, um die europ√§ische Idee zu retten. "In der EU brennt die H√ľtte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspr√§sident Jos√© Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, w√§hrend sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder‚Ķ
weiterlesen "Die EU zerstört Europa"
Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu M√∂glichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen. ¬† Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich begr√ľ√üe, dass sich die Mehrheit des Parlaments f√ľr eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger ‚Ķ
weiterlesen "Verbesserte M√∂glichkeiten f√ľr Energieverbraucher – Heutige Abstimmung im Europaparlament"
Ein Kommentar von Martina Michels zur heutigen Abstimmung des Plenums des EuropaparlamentsDer Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des Europ√§ischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: ‚ÄěAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt‚Äú ¬† Michel Reimon, (EP-Fraktion der Gr√ľnen/EFA), hat in der zerpfl√ľckten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen f√ľr den digitalisierten Binnenmarkt ‚Ķ
weiterlesen "Die Digitale Binnenmarktstrategie der EU: ‚ÄěAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“"
"Der 5 Pr√§sidenten Bericht ist ein Sch√§uble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erkl√§rt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anl√§sslich der heutigen Debatte des Europ√§ischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und W√§hrungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europ√§ischen Semesters. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung weiter: "Wohin diese Reform des Euros f√ľhrt, zeigen Griechenland und Portugal. Der portugiesische Pr√§sident meint, der Euro und das Vertrauen der M√§rkte stehen √ľber der Mehrheit der ‚Ķ
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europ√§ischen Kommission aus kultur- und bildungspolitischer Perspektive1. Kleine Vorgeschichte Am 6. Mai 2015 hat die Kommission eine ehrgeizige Ank√ľndigung ver√∂ffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europ√§ischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag f√ľr die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspr√§sident Junker am 15. Juli 2014 unter dem Titel: ‚ÄěMeine Agenda f√ľr Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěLeute, kauft mehr online „"
"Sch√§uble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pl√§ne des Bundesfinanzministers Wolfgang Sch√§uble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht √ľber Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: "Sch√§ubles Plan f√ľr mehr Kartellbeh√∂rde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist f√ľr Deutschland vor allem eine¬†Freihandelszone¬†f√ľr deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsm√ľde Staaten in die Schranken weisen. Die gro√üen Jungs und M√§dels - Sch√§uble und Angela Merkel - ‚Ķ
weiterlesen "Fight Club: Schäuble vs. Juncker"