Pressemitteilungen
Martina Michels: „Im Finale zum Referendum in Griechenland haben nicht nur Martin Schulz in unerhörter, antidemokratischer Art und Weise Partei ergriffen, auch die Grünen und die SPD in Deutschland veröffentlichten in einer griechischen Tageszeitung ein …
weiterlesen "Nein zur Sparpolitik ist ein Ja zu Europa"
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Presseerklärung von Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament, zum griechischen Referendum„Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen …
weiterlesen "Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren"
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Gabi Zimmer, Präsidentin der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Herzlichen Dank an die Griechinnen und Griechen. Ich habe einen riesigen Respekt vor dem Mut der griechischen Bevölkerung, beim Referendum mit Nein zu stimmen.
Trotz der …
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch, europäische Demokratie!"
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„Die Griechen haben Oxi‘ zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat Recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel …
weiterlesen "Griechenland: Sieg der Demokratie"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das …
weiterlesen "Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident"
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Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktretenNach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!"
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Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:
„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des …
weiterlesen "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!"
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Fachdebatte in einem anderen LichtWas ist denn das? Wieso kann ich nicht jedes Gebäude fotografieren? Was hat das mit Urheberrechten zu tun? Weshalb und was will die EU da eigentlich einschränken? So oder ähnlich gehen in den letzten Tagen manch Fragen und Kurznachrichten hin und…
weiterlesen "Panoramafreiheit"
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Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Umgang der Institutionen mit dem griechischen Referendum„Mit Gewalt wollen die Institutionen ein "Ja" beim griechischen Referendum erzwingen. Die Eurogruppe verweigert eine rein formale Verlängerung des Programms um wenige …
weiterlesen "Griechenland: Chaos mit Methode"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer: „In diesem historischen Moment appelliere ich als Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament an die EU-Regierungschefs, jetzt zu handeln.…
weiterlesen "Schicksalstag der Europäischen Union"
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