Pressemitteilungen
In einem Ausschussmarathon des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments wurden gestern zwei brauchbare Initiativberichte zur Städtischen Dimension und zur Nachhaltigen Städtischen Mobilität angenommen, sowie das Mandat für einen …
weiterlesen "Regionalpolitik: Strategisch – Urban – Konkret"
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"Die Vorschläge der EU Kommission sind unzureichend. Statt den öffentlichen Druck durch LuxLeaks zu nutzen, kauft sie Zeit. Das ist verdammt teuer für Europas Steuerzahler angesichts von jährlichen Verlusten von über 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und …
weiterlesen "EU-Steuerpaket: Teure Wartezeit"
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Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:Nach der Neugründung der euroskeptischen und …
weiterlesen "Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!"
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„Die Ankündigung des Goldman Sachs Boy, Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen („whatever it takes“), hat die Finanzmärkte beruhigt. Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug …
weiterlesen "OMT-Urteil – Verhängnisvolles Finanzmarktdoping"
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"Auch das letzte Treffen von Alexis Tsipras, Angela Merkel und François Hollande blieb ohne Ergebnisse. Denn nur Griechenland verhandelt ernsthaft. Die Institutionen und die Eurogruppe beharren auf Austerität durch Rentenkürzungen und …
weiterlesen "Griechenland: Schuldenschnitt statt Rentenkürzung"
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Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!"
weiterlesen "EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!"
Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!"
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2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-DebatteMillionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den …
weiterlesen "Parlament bremst sich selbst aus"
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Helmut Scholz, Berichterstatter für die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, über die bevorstehende Plenarabstimmung zur Haltung des Europaparlaments zu TTIPNachdem in den letzten Monaten insgesamt 14 Fachausschüsse des Europäischen …
weiterlesen "Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?"
weiterlesen "Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?"
Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen KonsultationDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im …
weiterlesen "Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung"
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