Pressemitteilungen
Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktretenNach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!"
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Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:
„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des …
weiterlesen "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!"
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Fachdebatte in einem anderen LichtWas ist denn das? Wieso kann ich nicht jedes Gebäude fotografieren? Was hat das mit Urheberrechten zu tun? Weshalb und was will die EU da eigentlich einschränken? So oder ähnlich gehen in den letzten Tagen manch Fragen und Kurznachrichten hin und…
weiterlesen "Panoramafreiheit"
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Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Umgang der Institutionen mit dem griechischen Referendum„Mit Gewalt wollen die Institutionen ein "Ja" beim griechischen Referendum erzwingen. Die Eurogruppe verweigert eine rein formale Verlängerung des Programms um wenige …
weiterlesen "Griechenland: Chaos mit Methode"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer: „In diesem historischen Moment appelliere ich als Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament an die EU-Regierungschefs, jetzt zu handeln.…
weiterlesen "Schicksalstag der Europäischen Union"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt die politische Verantwortung für die Zukunft der EU zu …
weiterlesen "Staats- und Regierungschefs müssen politische Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen"
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"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss nun entscheiden, ob sie als Trümmerfrau der Währungsunion sowie der Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen will, oder als Regierungschefin, die Europa aus der Krise führt,“ …
weiterlesen "Griechenland: Merkel entscheidet über ELA"
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Zur Ankündigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, erklärt Cornelia Ernst für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:Wir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! "Die Griechinnen und …
weiterlesen "Dieses Referendum ist auch unser Referendum!"
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Presseerklärung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, erklärt zur Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern:
"Die kaltherzigen …
weiterlesen "Eurogruppe tritt Demokratie mit Füßen"
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Premierminister Alexis Tsipras kündigt Referendum in Griechenland an„Das Referendum ist die Rückkehr der Demokratie nach Europa. Die Wiege der Demokratie – Griechenland – ist auch die letzte Hoffnung für den Euro“, kommentiert der Europaabgeordnete …
weiterlesen "Griechenland: Demokratie statt Rezession"
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