Pressemitteilungen
In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen.
Die …
weiterlesen "Zu wenig, zu spät"
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Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2WaterZur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses:
"Dies…
weiterlesen "CDU spielt falsch"
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Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den …
weiterlesen "Jede Waffe findet ihren Krieg – Waffenexporte stoppen!"
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Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in …
weiterlesen "EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves"
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Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine …
weiterlesen "HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?"
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Zum Antikriegstag am 1. September erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
„Die Flüchtlingspolitik der Europäischen …
weiterlesen "Antikriegstag 2015: Ursachen bekämpfen, nicht Symptome"
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Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL Group in the European Parliament, and GUE/NGL MEP Dimitris Papadimoulis, Vice-President of the European Parliament, today sent a letter to the President of …
weiterlesen "GUE/NGL calls for Parliament’s full involvement in review process for implementation of loan agreement"
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Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament, declared today:
"Yesterday the Bundestag decided to support the agreement by the Eurogroup concerning the 3rd so-called aid package to Greece. The consequences for the Greek people and their economy will be …
weiterlesen "Our fight goes on!"
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Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN aus Hamburg, erklärt zu den aktuell bekannt gewordenen gesetzeswidrigen Praktiken der HSH-Nordbank: "Der HSH-Skandal zeigt, dass in der EU die Bankenaufsicht versagt. Die EU hat sich zum weitgehend …
weiterlesen "Fabio De Masi zum Steuerdeal der HSH-Nordbank"
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Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die …
weiterlesen "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!"
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