Schlagwort: EU-Ratspräsidentschaft
Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“
„Die Auswirkungen …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Energiepolitik – Israel – Zukunftskonferenz – EU-Ratspräsidentschaft – Investoren & CoronaAm 1. Juli beginnt die deutschte Ratspräsidentschaft und dies war natürlich Thema vieler Treffen in der vergangenen Woche, auch in unserer Delegation, und am Freitag bei den Europapolitischen Sprecher*innen in Berlin, Pardon, im Netz natürlich.
Eine EU-Kommission, die mitten in der Corona-Pandemie einen neuen Mehrjährigen Finanzplan vorlegt, muss sowohl langfristig planen, als auch die akuten Folgen der Pandemie mit …
weiterlesen "Martinas Woche 26_2020: Am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst konfrontierte in der Anhörung im Innenausschuss des Europaparlaments die kroatischen Innen- und Justizministerien mit den skandalösen Zuständen für Geflüchtete an der kroatisch-bosnischen Grenze. Auf einer Delegationsreise der EP-Linksfraktion im Dezember führten die Abgeordneten dutzende Gespräche mit misshandelten und verletzten Personen, die den Push-Backs der kroatischen Behörden zum Opfer fielen. Die kroatische Regierung hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der…
weiterlesen "Asyl: „Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!“"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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12. Januar 2020
DER SPIEGEL
Winter im Transitland, von Florian Barth und Thomas Datt
"Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land - unter unmenschlichen Bedingungen." Dauer: 8 min 56, online hier zu finden
13. Januar 2020
NEUES DEUTSCHLAND
»Es herrschen apokalyptische Zustände«, von Uwe Sattler
"Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der …
weiterlesen "Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Ein ReiseberichtBericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.
Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses: …
weiterlesen "Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute"
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The alarming policies pursued by the far-right Austrian government has been roundly condemned by Left MEPs at a debate on the country’s upcoming EU presidency, with one branding Chancellor Sebastian Kurz “baby-faced Orbán and Salvini” - the latter name in reference to the hard-line Italian interior minister.
Under Kurz’s proposals with the far-right Freedom Party, migrants and refugees will not be accepted by Austria, with social and labour rights also massively curtailed and EU solidarity confined …
weiterlesen "Left MEPs slam Austria’s ”baby-faced Orbán” for toxic migration fear-mongering"
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Also available in English.Please find English version below
Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern:
„Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre Ratspräsidentschaft ein ‚Europa, das schützt‘. In Wirklichkeit hat sie bereits Angriffe auf soziale …
weiterlesen "Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards"
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