Schlagwort: Privatisierung
Statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on the Greek bailout dealGabi Zimmer: "Euro zone finance ministers have approved a hefty 86 billion loan package for Greece. This means that although Greece gets more breathing space, it by no means represents a way out of the crisis. 26 billion will be provided initially, mainly to service debts and to save banks and allow them to operate. A haircut has been excluded. More installments will be paid in stages when harsh reforms are rigorously implemented.
“With a privatization …
weiterlesen "Three proposals for a real rescue package for Greece and its people"
weiterlesen "Three proposals for a real rescue package for Greece and its people"
Digitale Welten - Besuchergruppen - GriechenlandNun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere Veranstaltungen in Wien zum Pressefest auf dem Programm stehen.
Martinas schönstes Ereignis der letzten Woche war ganz klar: Sie ist Oma geworden. Die Enkelin wartete geduldig bis alle Termine in Brüssel absolviert, alle Gespräche geführt, alle Gäste empfangen und alle Post abgearbeitet waren
Die…
weiterlesen "Martinas Woche KW 29"
weiterlesen "Martinas Woche KW 29"
„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“
Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
Fabio De Masi in der Stuttgarter ZeitungIst die Troika nur der Sündenbock oder selbst Sündenfall in der Eurokrise? Christopher Ziedler veröffentlichte am 29.03 in den Stuttgarter Zeitung einen längeren Artikel über diese Frage. Darin kommt auch Fabio De Masi im Zusammenhang mit den Bankenprivatisierungen zu Wort.
"[...] Minister Varoufakis hat den Verkauf des Tafelsilbers - wie etwa den mehrerer Regionalflughäfen an dieFraport AG - vorerst auf Eis gelegt, weil aus seiner Sicht in der Krise keine guten Preise zu erzielen sind. Die …
weiterlesen "Presseschau: Troika – Sündenfall oder Sündenbock?"
weiterlesen "Presseschau: Troika – Sündenfall oder Sündenbock?"
"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
Fabio De Masi zieht Bilanz.Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen."
Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese über die Investitionsmaßnahmen diskutieren.
Gabi Zimmer weiter: "Kürzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, Löhne und Renten verringert, Binnennachfrage …
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"