Schlagwort: Privatisierung
Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
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Die Geschäftsstelle der EVG in Mainz hat zum Thema 4. EU-Eisenbahnpaket alle EU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben und zum Gespräch eingeladen. Bislang hat sich leider nur das Büro der SPD-EU-Abgeordneten Jutta Steinruck für unsere Sache interessiert und mittlerweile ihr Kommen in Aussicht gestellt.
Aktiv auf uns zugekommen ist Sabine Wils, seit 2009 Abgeordnete der Linken im europäischen Parlament. Sie stellte sich am Freitag auf Einladung der EVG - Geschäftsstelle Mainz den Fragen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen zum 4. …
weiterlesen "4. EU-Eisenbahnpaket: Druck muss bleiben!"
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MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVGZum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Das heutige Gespräch mit den Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Josef Janz, Geschäftsstellenleiter Mainz, Michael Köhler, Fachbereichsleiter Politik und Internationales, und Lars Kreer, Gewerkschaftssekretär Mainz, sowie zahlreichen weiteren Mitgliedern der …
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt"
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Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USAFrage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?
Helmut Scholz: Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht; geht es doch weniger um …
weiterlesen "TTIP – was 800 Millionen Menschen nicht wissen"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
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Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sucht Knut Fleckenstein, SPD Hamburg, nach Formulierungen, um Port Package III …
weiterlesen "Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen"
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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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Artikel in: Neues DeutschlandMan mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte. Ein ungewohntes Bild für eine Supermacht.
Auf den zweiten Blick ist das Gebaren der amerikanischen Rechten jedoch weniger amüsant. Sollten sie ihr Spiel tatsächlich bis auf …
weiterlesen "Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein"
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