Junckers Luftnummer

Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

„Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese über die Investitionsmaßnahmen diskutieren.

Gabi Zimmer weiter: „Kürzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, Löhne und Renten verringert, Binnennachfrage und damit der Wirtschaft geschadet. Das muss endlich ein Ende haben.“

Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Das so genannte Investitionspaket ist Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften. Die Finanzminister wollen privaten Investoren ihre Renditen garantieren, damit diese Schulen oder Straßen bauen. Doch Schulen machen kein Gewinn. Die Kürzungspolitik in Europa hat die Wirtschaft ruiniert. Finanzinvestoren wissen daher nicht, wohin mit ihrem Geld: Nun soll unser öffentliches Eigentum an Renditehaie verscherbelt werden und die Steuerzahler dafür bluten. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank bzw. der Europäischen Investitionsbank, um öffentliche Investitionen von mindestens 250 Milliarden Euro jährlich.“

DIE LINKE fordert ein echtes, koordiniertes Zukunfts- und Investitionsprogramm, sowie einen Stopp der Kürzungsdiktate. Öffentliche Investitionen sind durch direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (bzw. vertragskonform der Europäischen Investitionsbank), eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre, sowie die Austrocknung von Steueroasen zu finanzieren. Dies erfordert unter anderem neue EU-Verträge, um Mindeststeuern auf Konzerne zu ermöglichen.